Fraktion Die Linke im Bundestag – Linksfraktion – | |
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Fraktionsvorsitzende | Heidi Reichinnek Sören Pellmann |
1. Parlamentarischer Geschäftsführer | Christian Görke |
Vizepräsident des Bundestages | Bodo Ramelow |
Gründung | 23. September 2005; 25. Februar 2025 |
Gründungsort | ![]() |
Auflösung | 6. Dezember 2023 |
Hauptsitz | Clara-Zetkin-Saal, Reichstagsgebäude[1] |
Zeitung | Clara – Fraktionsmagazin Klar – Fraktionszeitung[2] |
Ausrichtung | Opposition |
Bundestagssitze | 64/630 |
Durchschnittsalter | 42,2 Jahre (Stand: 25. Februar 2025)[3] |
Frauenanteil | 56,25 % (Stand: 25. Februar 2025)[4] |
Website | dielinkebt.de |
Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,[5] Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) war von 2005 bis 2023 und ist erneut ab 2025[6] die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Dazwischen war die Partei als Gruppe Die Linke im Bundestag vertreten, nachdem Abgeordnete um das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht aus der Fraktion austraten und diese damit die notwendige Mitgliederzahl für eine Konstitution als Fraktion verlor. Bei der Bundestagswahl 2025 gelang ein Wiedereinzug in Fraktionsstärke.
Geschichte
Die Linksfraktion konstituierte sich am 23. September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz wurden im Oktober 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt.[7] Im November 2019 wurde Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gewählt.[8] Ab Oktober 2023 war Bartsch alleiniger Fraktionsvorsitzender.
Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linksfraktion von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[9] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[10] Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[11] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[12]
Obwohl Die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellte sie eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür war nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Auf Die Linke entfielen 5,3 % der Mandate, zuletzt stellte die Fraktion 5,2 % der Abgeordneten.[13]
Am 14. November 2023 beschloss die Fraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023. Grund waren die Parteiaustritte von zehn Fraktionsmitgliedern rund um Sahra Wagenknecht im Rahmen der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Mit ihren verbleibenden 28 Abgeordneten konnte Die Linke keine Bundestagsfraktion mehr bilden, da dafür mindestens 37 Abgeordnete (5 % der Parlamentarier) nötig gewesen wären.[14] Anschließend bildete sich am 2. Februar 2024 die Gruppe Die Linke im Bundestag.[15] Zu deren Vorsitzenden wurden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gewählt.[16]
Im 21. Deutschen Bundestag wird Die Linke mit 64 Abgeordneten und damit wieder als Fraktion vertreten sein.[17] Die Fraktion stellt dabei unter anderem mit Luke Hoß das jüngste Mitglied des Deutschen Bundestages der Wahlperiode.[18] Am 25. Februar 2025 konstituierte sich die Fraktion erneut und trat somit die Rechtsnachfolge der Gruppe Die Linke im Bundestag an. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sollen vorerst kommissarisch den Vorsitz führen, bis die genauen inneren Strukturen abgestimmt wurden und ein Vorstand gewählt wurde. Es wurde weiterhin bekanntgegeben, dass die beiden Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten sollen.[6] Die Fraktion stellte in der konstituierenden Sitzung mit Gregor Gysi den dienstältesten Abgeordneten des deutschen Bundestages und damit den Alterspräsidenten.[19]
Fraktionsvorstand
Der Fraktionsvorstand bestand zuletzt aus folgenden Personen:[19]
Name | Position | Aufgabenbereich |
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Heidi Reichinnek | Fraktionsvorsitzender | |
Sören Pellmann | ||
Christian Görke | erster Parlamentarischer Geschäftsführer | |
- | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Leiterin Arbeitskreis I: Arbeit und Soziales |
- | Leiterin Arbeitskreis II: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt | |
- | Leiterin Arbeitskreis III: Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Innen | |
- | Frauenpolitische Sprecherin | |
Beratende Stimmen im Vorstand | ||
Bodo Ramelow | Vizepräsident des Deutschen Bundestages[20] | |
Ines Schwerdtner | Parteivorsitzende | |
Jan van Aken |
Frauenplenum
Die weiblichen Abgeordneten bildeten das Frauenplenum. Es wählte die frauenpolitische Sprecherin, die dem Fraktionsvorstand angehörte und über ein Vetorecht bei Fraktionsbeschlüssen verfügte.[21]
Zusammensetzungen der Fraktion Die Linke
Zusammensetzung im 20. Deutschen Bundestag
Die Linksfraktion setzte sich zuletzt aus 38 Abgeordneten zusammen und war damit die kleinste der sechs Fraktionen im Bundestag.
Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete:
Die Fraktion benannte „Sprecherinnen und Sprecher“, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar waren.[22]
Die Partei stellt den Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Als Vorsitzender wurde am 15. Dezember 2021 der ehemalige Parteivorsitzende und Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst gewählt.[23] Vor der Wahl hatte es an der Nominierung unter dem Slogan „Nicht euer Ernst“ deutliche Kritik von Klimaaktivisten und mehreren Politikern der Linken gegeben.[24][25]
Da im Ausschuss für Inneres und Heimat bei der Wahl des Vorsitzenden der Kandidat der AfD nicht genügend Stimmen erhalten hatte und daraufhin auch auf die Wahl eines stellvertretenden Vorsitz verzichtet wurde, wurde der Ausschuss zwischenzeitlich von Petra Pau als dienstältestem Mitglied des Ausschusses kommissarisch geleitet.[26]
Am 10. Oktober 2023 wechselte der Abgeordnete Thomas Lutze von der Fraktion der Linken zur SPD.[27]
Am 23. Oktober 2023 traten mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht zehn der 38 Bundestagsabgeordneten der Linken aus der Linkspartei aus. Sie blieben der Fraktion jedoch bis zu ihrer Auflösung als Parteilose erhalten.[28]
Zusammensetzung im 21. Deutschen Bundestag
Die Linksfraktion setzt sich im 21. Bundestag aus 64 Abgeordneten zusammen.
Direkt gewählt wurden sechs Abgeordnete: Gregor Gysi in Berlin Treptow – Köpenick, Ines Schwerdtner in Berlin-Lichtenberg, Sören Pellmann in Leipzig II, Bodo Ramelow in Erfurt – Weimar – Weimarer Land II, Ferat Koçak in Berlin-Neukölln sowie Pascal Meiser in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Karitatives und soziales Engagement
Ab 2002 spendete die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergieprojekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[29]
Die Linke im Bundestag gibt seit 2024 einen Mietwucher-Check heraus. Dieser umfasst derzeit die Städte Hamburg, Berlin, Leipzig und Freiburg.[30]
Frühere Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[31] Das Ausmaß der Beobachtung war umstritten und wurde von Politikern der FDP, SPD, Grünen und CDU kritisiert.[32] Im Jahr 2013 standen laut Spiegel 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[33]
Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linken nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[34]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Clara-Zetkin-Saal im Bundestag. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 9. Mai 2006, abgerufen am 5. September 2020.
- ↑ Publikationen der Linksfration. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, abgerufen am 5. September 2020.
- ↑ Wir sind wieder Fraktion! dielinkebt, 25. Februar 2025, abgerufen am 25. Februar 2025.
- ↑ Wir sind wieder Fraktion! dielinkebt, 25. Februar 2025, abgerufen am 25. Februar 2025.
- ↑ Diese Bezeichnung wird mittlerweile auch auf Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene übertragen (z. B. Hamburger Linksfraktion oder Linksfraktion Köln).
- ↑ a b Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion. 25. Februar 2025, abgerufen am 25. Februar 2025.
- ↑ Wagenknecht und Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt, zeit.de, 13. Oktober 2015.
- ↑ Amira Mohamed Ali ist neue Co-Chefin der Linksfraktion, spiegel.de, 12. November 2019.
- ↑ Lammert wirft Linke aus dem Bundestag. In: Spiegel Online. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Afghanistan-Debatte im Bundestag – Linke provozieren Rausschmiss. In: sueddeutsche.de. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013.
- ↑ Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013.
- ↑ Bundestagswahl: Wieso die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt. In: spiegel.de. 27. September 2021, abgerufen am 15. November 2021.
- ↑ Nach Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht: Linksfraktion im Bundestag beschließt Auflösung. In: spiegel.de. 14. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
- ↑ Start – Gruppe Die Linke im Bundestag. Abgerufen am 27. März 2024.
- ↑ Karin Christmann: Eklat bei der Linkspartei – Reichinnek und Pellmann gewählt. In: tagesspiegel.de. 19. Februar 2024, abgerufen am 28. November 2024.
- ↑ Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion. 25. Februar 2025, abgerufen am 25. Februar 2025.
- ↑ Die neue Fraktion. In: Gruppe Die Linke im Bundestag. Abgerufen am 25. Februar 2025.
- ↑ a b dielinkebt: Wir sind wieder Fraktion! 25. Februar 2025, abgerufen am 25. Februar 2025.
- ↑ Bodo Ramelow zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. 25. März 2025, abgerufen am 26. März 2025.
- ↑ Frauenplenum auf linksfraktion.de.
- ↑ Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher ( des vom 28. Februar 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. auf linksfraktion.de.
- ↑ Deutscher Bundestag – Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Nicht Euer Ernst. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Klimaausschuss: Protest gegen Linken-Politiker Ernst. In: tagesschau.de. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Deutscher Bundestag – Ausschuss für Inneres und Heimat. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Sophie Garbe, Christian Teevs: (S+) SPD umwirbt Linkenabgeordnete: Überläufer herzlich willkommen. In: Der Spiegel. 19. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Oktober 2023]).
- ↑ Wagenknecht tritt aus Linke aus – Ende des Fraktionsstatus droht. In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
- ↑ Linke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzenden Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
- ↑ Mietenpolitik | Mieten: deckeln! Abgerufen am 26. Februar 2025.
- ↑ Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“ ( vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
- ↑ Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung ( vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive). tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014.