Der Wahlbeobachter ist eine unabhängige Person, die eine Wahl oder Abstimmung beobachtet und sie dadurch auf ihre rechtmäßige Durchführung im demokratischen Sinne hin überprüft. So sollen Scheinwahlen verhindert werden. Die Wahlbeobachtung erstreckt sich, um wirksam zu sein, sowohl auf die Vorbereitung der Wahlen (Wählerlisten, Stimmzettel, Wahllokale usw.) als auch – unter Wahrung des Wahlgeheimnisses – auf die Wahlhandlung selbst (mögliche Behinderungen oder Beeinflussungen), auf die Stimmauszählung und Protokollierung des Wahlergebnisses. International ist es üblich, dass auch ausländische Wahlbeobachter, zum Beispiel von der OSZE, vor Ort sind und ihre Erkenntnisse ungehindert veröffentlichen können.
Wahlbeobachtung in Deutschland
Laut einer Handreichung (Stand Januar 2025) der Bundeswahlleitung ist „Die Öffentlichkeit der Wahl ist ein wichtiges Wahlrechtsprinzip. Es dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl stärken. Jede Person hat das Recht, ab dem Zeitpunkt des Zusammentritts des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachterin oder -beobachter ist nicht erforderlich.“[1]
Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen. Regelungen existieren in den Wahlgesetzen und Wahlordnungen.[2][3][4]
Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung mit einem Antrag zum „Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen“ vom 20. April 2021 dazu auf, ihre Bemühungen zum Schutz der Bundestagswahl 2021 zu intensivieren und auf den „digitalen Raum“ auszudehnen.[5]
Internationale Wahlbeobachtung
Internationale Wahlbeobachtung wird im Regelfall von Organisationen geleistet, die Wahlbeobachtung als eine ihrer Unteraufgaben leisten, z. B. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), Carter Center und Organisation Amerikanischer Staaten.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments warf schon 2017 Abgeordneten vor, sich "zu Marionetten der russischen Regierung" zu machen, indem sie selbst Pseudowahlbeobachter zum Einsatz bringen".[6]
Literatur
- Hans-Jörg Schmedes: Wählen im Blick Europas. Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Nr. 1, 2010, S. 77–91.
- Wolfgang Sender: Russland und die Wahlbeobachtungen der OSZE: Eine empirische Studie zu den Ursachen des Widerstands der Putin-Administration gegen das ODIHR. Berlin 2011, ISBN 978-3-631-63585-8.
Weblinks
- Wahlbeobachtung im Glossar des Bundeswahlleiters
- Informationen des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze zum Thema Wahlbeobachtung
- Wie werde ich Wahlbeobachter? (Info des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze)
- Demokratisierungshilfe und Wahlbeobachtung (Info des Auswärtigen Amtes)
- OSZE: Election Observation Handbook Sixth Edition 2010
- OSCE: OFFICE FOR DEMOCRATIC INSTITUTIONS AND HUMAN RIGHTS > ELECTIONS (englisch)
- EU Election observation missions (englisch)
- Carter Center for Democracy (englisch)
Einzelnachweise
- ↑ Handreichung zum Umgang mit Wahlbeobachtern. (PDF) Informationen der Bundeswahlleiterin, Januar 2025, abgerufen am 7. März 2025.
- ↑ [§ 31] Bundeswahlgesetz (BWahlG).
- ↑ [§ 54] Bundeswahlordnung (BWO).
- ↑ [§ 47] Europawahlordnung (EuWO).
- ↑ Antrag Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen. Bundestagsdrucksache 19/28743. Deutscher Bundestag, 20. April 2021, abgerufen am 25. September 2021.
- ↑ Zeit Online: Geheimdienste: AfD weist Verbindung zu russischem Spion zurück. In: Die Zeit. 18. August 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. Mai 2024]).