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Vierte Partei – Wikipedia
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Unter dem Schlagwort Vierte Partei wurden in der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er und frühen 1980er Jahren Diskussionen um eine bundesweite Ausdehnung der CSU unter der Führung von Franz Josef Strauss geführt.

Der Begriff ist insofern uneindeutig bis irreführend, als die bayerische Christlich-Soziale Union, obwohl nur in Bayern wählbar, jederzeit eine selbständige Partei war und somit im Deutschen Bundestag immer mindestens vier Parteien (in drei Fraktionen) vertreten waren; er war aber zur Zeit der Diskussionen allgemein im Gebrauch, da die CDU in Bayern nicht an Wahlen teilnahm, die CSU dafür nicht im Rest des Bundesgebietes und deshalb nach dem Ausscheiden von GB/HE und NPD aus den Parlamenten sowohl auf Landes- als auch Bundesebene lange Zeit jeweils nur drei Parteien zur Wahl standen, welche die Aussicht hatten, die 5-%-Hürde zu überspringen. Er lässt sich daher für die Zeit seiner Entstehung am ehesten mit der Ausdehnung der CSU als bundesweit wählbare Partei bzw. der dafür geschaffenen Vorfeldorganisationen gleichsetzen.

Ferner wurde das Schlagwort für die Grünen verwendet, kam mit deren parlamentarischer Etablierung in den 1980er Jahren aber außer Gebrauch.

Bundesweite CSU

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→ Hauptartikel: Bundesweite Ausdehnung der CSU

SPD und FDP bildeten ab 1969 eine sozialliberale Koalition und gingen deutlich gestärkt aus der Bundestagswahl 1972 hervor. Dadurch kam es in der Opposition von CDU und CSU zu Überlegungen, wie man mittelfristig eine absolute Mehrheit von CDU und CSU erreichen könne. Darunter war die Idee, die bisher auf Bayern beschränkte CSU zu einer bundesweit antretenden vierten Partei zu machen. Diese sollte vor allem das konservative Profil schärfen und Wähler des rechten Randes an sich binden. Die CDU hätte dann die Möglichkeit, das Spektrum der Mitte abzudecken und auch liberale Wähler anzusprechen. Diese Idee war vor allem in der CSU populär, die sich durch ein bundesweites Antreten einen Bedeutungsgewinn erhoffte. Weniger Zustimmung fand die Idee in den eher liberalen Kreisen der CDU, die Verluste durch die Konkurrenz einer vierten Partei befürchteten.

Bereits 1970 bildeten sich sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, in denen sich unter anderem nationalkonservative Gegner der Neuen Ostpolitik engagierten (darunter Jürgen Rieger)[1] und die bei einem entsprechenden Beschluss schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich – ohne Teilnahme der CSU – die Aktionsgemeinschaft VIERTE PARTEI, die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte.

Daneben gab es auf Landesebene den Berliner Bund Freies Deutschland (BFD), die Saarländische Christlich Soziale Wähler Union (CSWU), die Nationalliberale Aktion (NA), deren Nachfolger die Deutsche Union (DU), aus der wiederum die nordrhein-westfälische Deutsche Soziale Union (Westdeutschland) (DSU) hervorging, die konservative Bremer Partei Freier Bürger (PFB), welche später in der Bremer Grünen Liste aufgehen sollte, und die Vierte Partei Deutschlands – Union für Umwelt und Lebensschutz (VPD). 1975 wurde mit Aktionsgemeinschaft Vierte Partei der Versuch unternommen, eine bundesweite Organisation zu gründen. 1977 folgte der erfolglose Versuch, mit der Sozialen Demokratischen Union eine Partei für abtrünnige SPD-Mitglieder und -Wähler aus der Taufe zu heben. Ebenso erfolglos blieben die 1979 gegründete Bürgerpartei (BP)[2][3] und die Liberal-Konservative Aktion.

Nachdem die CDU/CSU unter Führung des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl die Bundestagswahl 1976 verloren hatte, kam es zum offenen Machtkampf zwischen ihm und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Mit dem Kreuther Trennungsbeschluss vom November 1976 kündigte die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Diesen Beschluss nahm die Landesgruppe zurück, nachdem die CDU bereits einen Landesverband in Bayern vorbereitet hatte.

In den folgenden Jahren kam es hin und wieder zu neuen Diskussionen um eine vierte Partei; insbesondere Franz Josef Strauß verteidigte diese Idee weiterhin als Weg zur Regierungsübernahme,[4] während Helmut Kohl und der größte Teil der CDU sie ablehnten. Die unterschiedlichen Standpunkte gründeten dabei auch auf einer unterschiedlichen Einschätzung der FDP: Strauß hielt sie für eine linke Partei, die sich an die SPD gebunden habe;[5] Kohl hingegen war der Auffassung, dass eine Regierungsübernahme auch durch einen Koalitionswechsel der FDP möglich wäre – womit er schließlich recht behielt. Einige Kommentatoren waren auch der Ansicht, dass dem vergleichsweise moderaten Kohl eine Regierung mit den Liberalen durchaus lieber war als allein mit einer gestärkten, rechtskonservativen CSU.

Für die Bundestagswahl 1980 konnte sich Strauß als Kanzlerkandidat der Unionsparteien gegen Kohls Wunschkandidaten Ernst Albrecht durchsetzen. Nach Strauß’ deutlichem Scheitern bei der Wahl gegen Kanzler Helmut Schmidt war Kohls Stellung aber wieder gestärkt, so dass eine vierte Partei als Wunschkonzept der CSU an Bedeutung verlor. 1982 kam es tatsächlich zum Koalitionswechsel der FDP, und Helmut Kohl wurde Kanzler. Bei der Bundestagswahl 1983 etablierten sich einerseits die Grünen als neue Partei im Bundestag, andererseits wurde die Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP bestätigt, so dass die Idee einer vierten Partei aus Reihen der CSU zu den Akten gelegt wurde.

Wahlergebnisse zwischen 1975 und 1980 (in Prozent)
Jahr BY BY BE HB HE NI SL DEU
1975 3,4 BFD 0,4 PFB n. a.
1976 60,0 <0,1 AVP
1978 59,1 <0,1 AVP <0,1 VPD
1979 n. a.
1980 57,6 n. a. 0,9 CSWU <0,1 DU EZ
AVP 
Aktionsgemeinschaft Vierte Partei
BFD 
Bund Freies Deutschland
BY 
einschließlich der Bundestagswahlen von 1976 und 1980
CSWU 
Christlich Soziale Wähler Union
DU 
Deutsche Union
EZ 
Nur Erststimmen
PFB 
Partei Freier Bürger
VPD 
Vierte Partei Deutschlands

Die Grünen

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Die in den 1970er Jahren entstehenden „grünen“ Bewegungen wurden ebenfalls als „vierte Partei“ gehandelt, zumal anfangs unklar war, ob sie sich politisch eher rechts oder links einordnen würden. Dies betraf vor allem die 1978 gegründete Grüne Aktion Zukunft des aus der CDU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl.[6] Mit der Entstehung einer einzigen grünen Partei nach 1979 wurde jedoch klar, dass diese sich politisch links verortete und somit nicht der ursprünglichen Vorstellung einer konservativen vierten Partei neben der Union entsprach, wenngleich sie die vierte (bzw. korrekt: fünfte) Partei im Bundestag wurde.[7][8] Nachdem sich die Grünen parlamentarisch etabliert hatte, kam der Begriff „Vierte Partei“ in den 1980er Jahren außer Gebrauch.

Konservative und rechte Kleinparteien seit den 1980er Jahren bis zur Jahrtausendwende

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Die Republikaner

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Kurzen Auftrieb erhielt die Idee einer sogenannten „Vierten Partei“ durch die Neugründung der Partei Die Republikaner 1983, die zunächst eine CSU-Abspaltung war. Mit Franz Handlos beteiligte sich der Antragsteller des Kreuther Trennungsbeschlusses von 1976 und wurde ihr Gründungsvorsitzender. Er und seine Mitstreiter hofften, die Idee einer bundesweiten Partei rechts der Union, aber auf dem Boden des Grundgesetzes, erfüllen zu können.[9] Da die CDU/CSU aber Kooperationen mit den REP ablehnte, konservative Wähler weiterhin an sich binden konnte und dadurch die REP an den äußersten rechten Rand drängte (Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“), schafften es auch die Republikaner nicht, sich im Sinne einer vierten Partei zu etablieren.[10][11]

Deutsche Soziale Union

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Hans Wilhelm Ebeling, der DSU-Vorsitzende, bei der Stimmabgabe zur Volkskammer 1990

Nach der politischen Wende in der DDR sah sich die CSU durch die Vereinigung beider deutscher Staaten mit einem drohenden Bedeutungsverlust auf Bundesebene konfrontiert und unterstützte daher die ihr programmatisch nahestehende Mitte-rechts-Partei DSU zur Zeit ihrer Gründung. Bei der ersten (und letzten) freien Wahl der Volkskammer in der DDR im Jahr 1990 trat sie als Partner der linkeren ostdeutschen CDU und des Demokratischen Aufbruchs im Wahlbündnis Allianz für Deutschland an und war anschließend in der Regierung de Maizière vertreten. Allerdings blieben die Wahlerfolge der DDR-weiten Partei hinter den Erwartungen zurück. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1990 konnte sie kein Mandat erringen. Der Versuch, auch in Westdeutschland Fuß zu fassen, führte nach Intervention der CDU zum Abbruch der Kontakte zur CSU. So wurde die DSU eine unbedeutende rechtskonservative Kleinpartei.[12]

Siehe auch

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  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Bund freier Bürger (BfB)
  • Christlich-Konservatives Deutschland-Forum (CKDF)
  • Deutsche Partei (DP)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO)

Literatur

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  • Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland: Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Chemnitz 2003, ISBN 3-8244-4558-1, S. 71ff. (Google Books).

Einzelnachweise

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  1. ↑ Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2012, S. 68.
  2. ↑ https://library.fes.de/spdpd/1979/790502.pdf
  3. ↑ https://www.spiegel.de/politik/obskurer-zug-a-a161e081-0002-0001-0000-000040349346
  4. ↑ https://www.spiegel.de/politik/die-fuenfte-kolonne-organisiert-eine-vierte-a-090b059f-0002-0001-0000-000041406220
  5. ↑ https://www.spiegel.de/politik/einfach-fabelhaft-a-850d19f3-0002-0001-0000-000013687999
  6. ↑ https://corporate.dw.com/de/gr%C3%BCne-aktion-zukunft-konstituiert-sich-am-13071978-in-bonn-sie-ist-die-erste-bundesweite-umweltpartei-interview-mit-herbert-gruhl/a-4825934
  7. ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/schwarz-gruen-ein-bisschen-beschnuppert-1512698.html
  8. ↑ https://www.spiegel.de/politik/einfach-fabelhaft-a-850d19f3-0002-0001-0000-000013687999
  9. ↑ https://www.spiegel.de/politik/alter-loewe-im-ring-a-b9f1b8b4-0002-0001-0000-000013501904
  10. ↑ https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-144237
  11. ↑ https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/535000/sind-die-republikaner-die-fuenfte-partei-sozial-und-meinungsstruktur-der-waehler-der-republikaner/
  12. ↑ Werner Patzelt: Deutsche Soziale Union. Bundeszentrale für politische Bildung, 5. August 2014, abgerufen am 17. Juni 2018. 
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