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  2. Proteste in Hongkong 2019/2020
Proteste in Hongkong 2019/2020 👆 Click Here!
aus Wikipedia, der freien EnzyklopÀdie
(Weitergeleitet von Proteste in Hongkong 2019)
Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai) – Hongkong
Verwelkte Bauhinia-BlĂŒte; eines der Symbole der Demokratiebewegung

Im Sommer 2019 brachen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung unter Carrie Lam aus. Anlass war ein vorgeschlagenes Gesetz ĂŒber flĂŒchtige StraftĂ€ter und Rechtshilfe in Strafsachen, das u. a. Auslieferungen von HĂ€ftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befĂŒrchten, dass damit das liberale Rechtssystem Hongkongs, das bisher im Rahmen des Prinzips Ein Land, zwei Systeme weitgehend unabhĂ€ngig von dem der autoritĂ€ren Volksrepublik ist, ausgehöhlt wĂŒrde.[1] An den darauffolgenden, von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Demonstrationen u. a. am 9. und 16. Juni sowie am 18. August 2019 nahmen jeweils weit ĂŒber eine Million Menschen teil; und damit circa 13 bis 27 Prozent der Hongkonger Bevölkerung. Mehrere Demonstrationen von auslĂ€ndischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt.[2][3] Bei den symbolisch wichtigen Kommunalwahlen im November 2019 konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenĂŒber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. Dies gilt als deutliche BestĂ€tigung, dass auch eine große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung hinter den Protesten steht.[4][5]

Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit der am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) sowie der Regenschirmbewegung 2014 und als die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Übergabe der Stadt an die Volksrepublik China im Jahr 1997.[6][7] Waren die Demonstrationen zu Beginn noch weitestgehend friedlich, entwickelten sie sich, nicht zuletzt aufgrund des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten, sowie expliziten Drohungen mit militĂ€rischer Gewalt vonseiten der chinesischen Zentralregierung, zunehmend zu einem gewaltsamen Volksaufstand.[8][9] Forderungen der WortfĂŒhrer der Demonstrationen, darunter etwa der Student Joshua Wong, sind neben der vollstĂ€ndigen RĂŒcknahme des Auslieferungsgesetzes (zwischenzeitlich am 23. Oktober 2019 geschehen[7][10]) eine allgemeine, freie und gleiche Wahl des Regierungschefs, der RĂŒcktritt der Amtsinhaberin Lam, eine unabhĂ€ngige Untersuchungskommission zu Polizeigewalt, sowie die Freilassung politischer Gefangener. Über allem steht außerdem die Furcht vor einer weiteren, schrittweisen Eingliederung Hongkongs in das chinesische Rechts- und Staatssystem, die spĂ€testens mit Ablauf der in der chinesisch-britischen gemeinsamen ErklĂ€rung vereinbarten Übergangsphase im Jahre 2047 geschehen soll. Mit dem am 30. Juni 2020 in Kraft getretenen Gesetz ĂŒber die nationale Sicherheit, das oppositionelle Handlungen unter Strafe stellt, sieht das Demokratielager diese BefĂŒrchtungen in schlimmster Weise bestĂ€tigt.

Verlauf

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Demonstration vom 16. Juni 2019 mit 2 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Einen Ă€ußeren Anlass, ein Gesetz zur Auslieferung von StraftĂ€tern von Hongkong an andere Orte außerhalb Hongkongs zu verabschieden, bildete ein Mordfall. Im Februar 2018 hatte der 19-jĂ€hrige Hongkonger Chan Tong-kai zusammen mit seiner schwangeren Freundin Poon Hiu-wing Urlaub in Taiwan gemacht. Chan kehrte am 17. Februar 2018 ohne seine Freundin wieder nach Hongkong zurĂŒck. Nach dem 17. Februar 2018 hob Chan mehrmals Geld mit der Kreditkarte seiner Freundin ab. Poon selbst blieb zunĂ€chst verschollen, bis ihre Leiche etwa einen Monat spĂ€ter in einem Park in Taiwan gefunden wurde. Sie war erdrosselt worden. Am 13. MĂ€rz 2018 wurde Chan durch die Hongkonger Polizei befragt und gab dabei den Mord an Poon zu. Nach Chans Angaben handelte es sich um eine Beziehungstat, da ihm seine Freundin eröffnet habe, dass er nicht der Vater ihres ungeborenen Kindes sei.[11][12] Da es keinerlei Auslieferungs- oder Rechtshilfeabkommen zwischen Taiwan (der Republik China) und Hongkong gab, sahen sich die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden angeblich außerstande, eine Mordanklage gegen Chan zu erheben. Stattdessen wurde er wegen Kreditkartendiebstahls angeklagt und zu 29 Monaten Haft verurteilt, mit der Perspektive, bei guter FĂŒhrung vorzeitig entlassen zu werden.[11] Der Fall, der einige öffentliche Empörung hervorrief, wurde von der Hongkonger Regierung genutzt, um die Notwendigkeit eines Auslieferungsgesetzes fĂŒr StraftĂ€ter zu begrĂŒnden.[12]

Juni

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Erste Straßenschlachten gab es bereits im Juni: Hier zu sehen ist sich ausbreitendes TrĂ€nengas, von dem die Hongkonger Polizei innerhalb der folgenden Monate regelmĂ€ĂŸigen Gebrauch machte.

Trotz der massiven Demonstrationen bestand die Regierung einige Tage auf der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der nach der am 3. April 2019 in den Legislativrat, das Parlament von Hongkong, eingebrachten Fassung die Auslieferung von mutmaßlichen StraftĂ€tern an Festlandchina rechtlich ermöglichen sollte.[13] Sie behauptete, der Gesetzentwurf sei dringlich, weil er eine rechtliche LĂŒcke schließe. Die zweite Lesung war ursprĂŒnglich fĂŒr den 12. Juni geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Am 12. Juni kam es zu schweren Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei, die TrĂ€nengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch eine geplante Sitzung am 13. Juni wurde verschoben.[14]

Demonstranten strecken fĂŒnf Finger in die Luft – ein Symbol fĂŒr die fĂŒnf Forderungen der Demokratiebewegung

Am 15. Juni verschob die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit. Sie machte dabei allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf nur verschoben und nicht zurĂŒckgezogen werde. Daraufhin kam es am 16. Juni vom Victoria Park aus zu einem weiteren Protestmarsch durch die Innenstadt, bei dem die Regierung aufgefordert wurde, den Gesetzentwurf komplett zurĂŒckzuziehen. Weitere vier Forderungen wurden erhoben und in spĂ€teren Demonstrationen wiederholt:

  • ZurĂŒckziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“ bzw. „Aufruhr“ (engl. “riot”), die der Hongkonger PolizeiprĂ€sident Stephen Lo verwendet hatte.[15] SpĂ€ter schwĂ€chte die Polizei ihre Aussage dahingehend ab, dass lediglich einige Demonstranten Krawalle verĂŒbt hĂ€tten.[16]
  • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
  • Einsetzung einer unabhĂ€ngigen Untersuchungskommission zur PrĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
  • Allgemeines Wahlrecht fĂŒr den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Das allgemeine Wahlrecht war bereits Kernpunkt der Regenschirmbewegung fĂŒnf Jahre zuvor gewesen, die allerdings ohne konkrete politische Erfolge zu Ende ging.

Vertreter der Civil Human Rights Front sprachen von ĂŒber zwei Millionen Teilnehmern an der Demonstration vom 16. Juni,[17] andere SchĂ€tzungen gehen von einigen Hunderttausend Menschen aus.[18] Da bei diesen Demonstrationen ein christliches Lied gesungen wurde, galten sie als religiöse Versammlungen, die von der Polizei nicht belangt werden können.[19]

Am 21. Juni belagerten mehrere tausend Demonstranten das Polizeihauptquartier im Distrikt Wan Chai, wobei sie Überwachungskameras abklebten und lautstark „Schande ĂŒber die PolizeischlĂ€ger“ riefen. Die Belagerung löste sich in der Nacht nach 15 Stunden friedlich auf.[20][21] Am Abend des 26. Juni fand eine Großkundgebung auf dem im Central District gelegenen Edinburgh Place statt, bei der etliche fĂŒr den G20-Gipfel in Osaka erwartete Staaten aufgerufen wurden, die Anliegen der Demonstranten auf dem Gipfel zu unterstĂŒtzen. Zuvor waren Demonstranten in MĂ€rschen vor die Konsulate von G20-Staaten gezogen.[22]

Juli

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GewalttÀtige Demonstranten beim Eindringen ins GebÀude des Legislativrats (1. Juli, Abend)

Am Abend des 1. Juli, dem Jahrestag der RĂŒckgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. Gleichzeitig eskalierten die Proteste am Legislativrat. Die gewalttĂ€tigen Demonstranten stĂŒrmten und zerstörten Teile des leeren von Sicherheitsleuten bewachten GebĂ€udes des Legislativrats. Nach der Besetzung durch Hunderte von Demonstranten rĂ€umten in der Nacht zum darauffolgenden Tag Polizeibeamte mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen das Areal und durchsuchten das ParlamentsgebĂ€ude.[23] Am Wochenende des 13. und 14. Juli gingen Zehntausende Hongkonger zu Protesten außerhalb des Finanzdistrikts auf die Straße. In den GrenzstĂ€dten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und HĂ€ndler vom Festland. Dabei kam es zu ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei.[24][25][26]

Am 21. Juli kam es in der U-Bahn-Station von Yuen Long im gleichnamigen Yuen Long District zu Übergriffen von SchlĂ€gertrupps auf regierungskritische Demonstrierende, wobei 45 Menschen teils schwer verletzt wurden.[27][28] Nach einzelnen Medienberichten hatte die Polizei „trotz dramatischer Hilferufe“ erst nach mehr als einer Stunde eingegriffen.[29] Daraufhin gingen Zivilisten trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße, um gegen die SchlĂ€gertrupps, hinter denen Triaden vermutet wurden, zu demonstrieren.[30]

August

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Flughafen Hong Kong (12. August 2019)
Demonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)
Laserpointer wurden hÀufig als Symbol von den Demonstranten eingesetzt. Hier wird eine Zeitung hochgehalten, da die Hongkonger Polizei behauptete, die Laser seien Waffen, da sie Löcher in die Zeitung brennen könnten.

Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Juli 2019 richteten sich die zum Teil gewaltsamen Proteste auch gegen Gewalt der Polizei, der auch Verbindung mit Kriminellen unterstellt wurde. Allgemein wurde ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik China kritisiert. Der Hongkonger Regierungschefin Lam wurde zu große NĂ€he zur Regierung in Peking vorgeworfen. FĂŒr den 5. August 2019 wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende Demonstranten legten den Verkehr lahm, Bahn- und Busdienste wurden eingestellt und zahlreiche FlĂŒge gestrichen.[31]

Am 6. August 2019 warnte die chinesische Regierung die Demonstrierenden vor einer weiteren Eskalation. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz der Volksbefreiungsarmee erwiderte Regierungssprecher Yang, dass die Hongkonger Regierung „vollstĂ€ndig in der Lage sei“, Ordnung und StabilitĂ€t wiederherzustellen.[32] Am 12. und 13. August 2019 musste der Betrieb auf dem Hong Kong International Airport zeitweise eingestellt werden, da die Ankunfts- und Abflughallen von den Demonstranten durch Sitzstreiks besetzt wurden.[33][34] Viele Demonstranten trugen Augenbinden, um an einen Vorfall vom 11. August 2019, als im Stadtteil Tsim Sha Tsui eine Demonstrantin durch ein Gummigeschoss der Polizei am rechten Auge schwer verletzt wurde, zu erinnern.[35][36] Zeitgleich berichtete die chinesische Global Times, dass sich die Bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik China in Shenzhen, einer Stadt nahe der Grenze zu Hongkong, versammelt habe, offenbar um eine grĂ¶ĂŸere Übung durchzufĂŒhren.[37][38] PrĂ€sident Donald Trump erklĂ€rte, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlĂ€gen, nach denen Truppen der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht wĂŒrden.[39][40] China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das amphibische Transportdock Green Bay hĂ€tte am 17. August 2019 einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die Lake Erie im September 2019.[41] Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in Großbritannien, drohte mit einem Eingreifen, „um die Unruhen schnell zu unterdrĂŒcken“.[42][43][44]

Am 18. August versammelten sich nach Angaben der Veranstalter, der Civil Human Rights Front, 1,7 Millionen Menschen zu einer zentralen Kundgebung. Reporter der dpa schÀtzten die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen.[45]

Videoaufnahme von einem Polizeieinsatz am 31. August 2019 in der Hongkonger Prince Edward Station.

Tags darauf kĂŒndigte Regierungschefin Carrie Lam einen Dialog mit Hongkongern aus allen Gesellschaftsschichten an. Die Forderungen der Demonstranten nach einem unabhĂ€ngigen Untersuchungsausschuss zur ÜberprĂŒfung der PolizeieinsĂ€tze der vergangenen Wochen lehnte sie ab.[46]

Am 23. August bildeten etwa 210.000 Demonstranten Menschenketten von insgesamt 60 Kilometern LĂ€nge durch die Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.[47] Das Datum war zum dreißigsten Jahrestag der Menschenketten des Baltischen Weges gewĂ€hlt worden.[48]

Am 25. August gab ein Hongkonger Polizist im Handgemenge mit Demonstranten erstmals einen scharfen Schuss ab. Von Seiten der Demonstranten war von „weißem Terror“ die Rede, da zusĂ€tzlich auch Wasserwerfer und TrĂ€nengas eingesetzt wurden, um die Menge auseinanderzutreiben.[49] Trotz eines Verbots protestieren am 31. August 2019 wieder Tausende mit ĂŒberwiegend schwarzen T-Shirts gegen die chinesische Regierung. Die Polizei ging nahe dem Parlamentssitz mit TrĂ€nengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.[50][51]

Am 31. August wurde das Lied Glory to Hong Kong veröffentlicht, das weithin als Hymne der Proteste angenommen wurde.

September

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Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten

Am 4. September gab die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bekannt, den Entwurf fĂŒr das Gesetz der Auslieferungen nach China vollstĂ€ndig zurĂŒcknehmen zu wollen.[52][53] Mit der formellen RĂŒcknahme der Novelle zum Gesetz ĂŒber flĂŒchtige StraftĂ€ter und Rechtshilfe in Strafsachen erfĂŒllt die Regierungschefin eine Forderung der Proteste. Doch setzten sich die Demonstrationen auch nach dem ZugestĂ€ndnis der Regierungschefin, wenn auch in einer kleineren GrĂ¶ĂŸenordnung von mehreren zehntausend Teilnehmern, an dem anschließenden Wochenende fort.[54][55] Dabei wurden die Forderungen aus den vorherigen Monaten wiederholt.[56]

Die Hongkonger fĂŒrchten zudem um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone, in der sie leben.[56] Aufgrund des staatlichen Widerstands gegen die Proteste sehen sich die Demonstranten bestĂ€tigt, China bzw. dessen politische FĂŒhrung in Peking werde versuchen, diese Rechte auf Dauer zu beschneiden.[56] Diese Furcht geht so weit, dass einige Demonstranten, die KnochenbrĂŒche erlitten haben, sich aus Sorge vor anschließenden Verhaftungen nicht in den KrankenhĂ€usern behandeln ließen.[56]

Joshua Wong, der wie 2014 auch bei diesen Protesten als VorkĂ€mpfer galt, und damit im Fokus der medialen Berichterstattung steht, bat Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief, sich bei ihrem Staatsbesuch in China im September fĂŒr die Forderungen der Demonstranten einzusetzen.[57] Darauf wurde er fĂŒr einen Tag in Gewahrsam genommen, ehe er fĂŒr eine Veranstaltung im Restaurant des ReichstagsgebĂ€udes nach Deutschland reiste, ohne dort Merkel zu treffen.[58]

Dort traf Wong den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer „Respektlosigkeit“ gegenĂŒber der SouverĂ€nitĂ€t der Volksrepublik und einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Das AuswĂ€rtige Amt wies die Beschwerde zurĂŒck; Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien ĂŒblich, schließlich setze sich die Bundesregierung fĂŒr Meinungsfreiheit ein.[59] Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in das chinesische Außenministerium bestellt, wo tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und erklĂ€rt wurde, das Zusammentreffen von Wong mit Maas und anderen deutschen Politikern werde negative Konsequenzen fĂŒr die deutsch-chinesischen Beziehungen haben.[60] Wong forderte auch deutsche Hersteller von Wasserwerfern auf, diese nicht mehr an die Polizei in Hongkong zu liefern.[61]

Staatliche Medien in China warnten die Demonstranten, die sie zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet hatten, vor weiteren Protesten, da Hongkong „untrennbarer Teil der Volksrepublik China“ sei; jeglicher Abspaltungsversuch werde „zerquetscht“.[58][62][63] Ende des Monats fanden sich laut Veranstaltern erstmals seit August wieder bis zu 300.000 Menschen zu einer Kundgebung im Tamar Park zusammen.[64]

Im September wurde das fĂŒr Anfang Oktober 2019 vorgesehene WTA-Tennisturnier von Hongkong abgesagt.[65][66]

Straßenblockade im Hongkonger Ortsteil Causeway Bay Anfang Oktober.

Oktober

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Einer der Bereitschaftspolizisten mit einem blau hinterlegten Hinweis an die Protestierenden, eine nicht genehmigte Versammlung aufzulösen.
Zwei Hongkonger Polizisten mit gezogenen Revolvern nach WarnschĂŒssen in die Luft gegen gewalttĂ€tige Demonstranten.

Vor dem 70-jĂ€hrigen JubilĂ€um des Bestehens der kommunistischen Volksrepublik China, am 1. Oktober, wurde die MilitĂ€rprĂ€senz bei Hongkong verdoppelt.[67] An diesem Nationalfeiertag selbst kam es in der Nacht zu Ausschreitungen, bei denen Protestierende Molotowcocktails und Pflastersteine auf die massive PolizeiprĂ€senz warfen und in der Hongkonger Innenstadt Barrikaden auf Straßen in Brand steckten.[68] TagsĂŒber wurde der mit einem Rohr bewaffnete 18-jĂ€hrige SchĂŒler Tsang Chi-kin, der an einer chaotischen Auseinandersetzung im Distrikt Tsuen Wan beteiligt war, von einem mit gezogener Waffe herbeilaufenden Polizisten aus nĂ€chster NĂ€he angeschossen, als der SchĂŒler ihn mit einer Metallstange bedrohte.[69][70] Es war das erste Mal wĂ€hrend der mehrmonatigen Proteste, dass die Polizei scharfe Munition gezielt gegen eine Person eingesetzt hat. Der SchĂŒler wurde in kritischem Zustand in das Princess Margaret Hospital gebracht. Die Schule Tsuen Wan Public Ho Chuen Yiu Memorial College, welcher der SchĂŒler angehört, protestierte gegen das gesamte unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig aggressive Vorgehen der Hong Konger Polizei. Von MitschĂŒlern finden dort seitdem tĂ€glich Kundgebungen statt. In jener Nacht, in der 74 Protestierende und 25 Polizisten verletzt wurden, kam es zu Festnahmen von ĂŒber 180 Personen.[71]

Am 4. Oktober erließ die Regierung ein Vermummungsverbot, das auch Atemschutzmasken mit einbezieht, die unter der Bevölkerung aufgrund des gelegentlich vorherrschenden Smogs verbreitet sind und mit denen sich die Demonstranten bisher auch vor TrĂ€nengas schĂŒtzten; sie wandte dabei ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit Hongkongs an.[72] Die Zuwiderhandlung gegen das Verbot wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder einer Geldstrafe von 25.000 Hongkong-Dollar sanktioniert.[73] Daraufhin demonstrierten am 5. Oktober tagsĂŒber mehrere hundert mit Atemschutzmasken ausgestattete Zivilisten gegen jenes Verbot.[74] In der Nacht zuvor gingen abermals Protestierende auf die Straße und demolierten GeschĂ€fte und U-Bahn-Stationen, sodass letztere tags darauf geschlossen waren.[75] Ein 14-jĂ€hriger Junge erlitt bei den Auseinandersetzungen eine Schusswunde am Bein, die laut Auskunft der Polizei ernst, aber nicht lebensbedrohlich war.[76][77] Am 6. Oktober wurde von der Hongkonger Kaserne der festlandchinesischen People’s Liberation Army (PLA) eine gelbe Flagge gezeigt, um die Demonstranten davor zu warnen, dass sie von Festlandchina fĂŒr die Bestrahlung der Kaserne mit Laserpointern verhaftet werden könnten; auf dem Dach der Kaserne waren uniformierte PLA-Soldaten bei der Beobachtung von Demonstranten zu erkennen, wobei die Soldaten FernglĂ€ser und Kameras einsetzten. Dies war der erste direkte Kontakt der Demonstranten mit der PLA seit Beginn der Proteste.[78]

Trotz EinschrĂ€nkungen im Straßenverkehr fanden sich am 20. Oktober zehntausende Demonstranten zu einem Protestmarsch im Stadtteil Kowloon zusammen.[79] Unter dem Protestzug waren zahlreiche Demonstranten, die sich dem Vermummungsverbot widersetzten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden wĂ€hrend des Protestzugs GeschĂ€fte und U-Bahn-Stationen verwĂŒstet, die Polizei setzte TrĂ€nengas gegen jene Demonstranten ein, die mit Molotowcocktails eine Polizeistation in Brand zu stecken versuchten.

Am 23. Oktober 2019 wurde der Entwurf zum Auslieferungsgesetz offiziell zurĂŒckgezogen.[7][80] Am selben Tag wurde auch der mutmaßliche Mörder Chan Tong-kai, dessen Fall von der Hongkonger Regierung beispielhaft zur Rechtfertigung ihres Auslieferungsgesetzes zitiert worden war, nach 19 Monaten wieder aus der Haft entlassen. Von den 29 Monaten Haft, zu denen er im April 2019 verurteilt worden war, waren ihm ein Drittel wegen guter FĂŒhrung erlassen worden. Außerdem wurden ihm 13 Monate Untersuchungshaft angerechnet. Gleichzeitig kĂŒndigte Chan an, sich der Strafverfolgung in Taiwan zu stellen.[81]

Am 26. Oktober 2019 demonstrierten Krankenhausbedienstete in der Stadt gegen das aus ihrer Sicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der Auflösung von Versammlungen und Festnahmen innerhalb der letzten Monate.[82]

In einem Interview bestÀtigte ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dass sich Teile der Àrztlichen Belegschaft nach der Arbeit organisieren, um Verletzte an einem nicht öffentlichen Ort medizinische Hilfe zukommen zu lassen, da die Hongkonger Polizei Zugang zu Patientendaten hat und Demonstranten in manchen FÀllen den Gang zu den KrankenhÀusern, an und in denen Polizeibeamte sind, scheuen.[83]

Dass die Polizei Patientendaten einsehen kann, wird durch ein Reglement ermöglicht, das fĂŒr Großschadenslagen gedacht ist und seit den Protesten fĂŒr die Polizeiarbeit benutzt wird. Der Arzt beklagt weiterhin, dass die Polizei das auf den Straßen mobile Erste-Hilfe-Personal trotz Schutzzeichen nicht respektiert und medizinische Behandlungen auch in KrankenhĂ€usern mitunter durch die Polizei gestört werden.[83]

November

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Demonstranten versuchen eine Straßensperre zu durchbrechen, um zu ihren in der Polytechnischen UniversitĂ€t eingekesselten Mitstreitern zu gelangen
Ein Lichtermeer aus Handy-Lampen als Symbol des Protests

Auch im November setzten sich die Wochenenddemonstrationen fort.

Am Morgen des 2. November löste die Polizei in Victoria Park eine Versammlung von mehreren tausend Demonstranten kurz nach Beginn auf, da sie die BegrĂŒndung der Organisatoren, die Veranstaltung stehe in Bezug zur Distriktwahl am 24. November, ablehnte. Die von Organisatoren ursprĂŒnglich angestrebte Genehmigung als Demonstration hatte die Polizei zuvor ebenfalls verweigert. Daraufhin kam es in der Umgebung zu Ausschreitungen. Dabei setzte die Polizei TrĂ€nengas ein. Einige Demonstranten warfen Brandbomben. Unter anderem wurde die Glasfassade des GebĂ€udes der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verwĂŒstet.[84]

Am Sonntag, dem 3. November, verletzte ein pekingtreuer AnhÀnger mit einem Messer mehrere Demonstranten im Osten von Hong Kong Island. Die aufgebrachte Menge schlug und trat daraufhin auf den Angreifer ein.[85][86]

In der folgenden Nacht errichteten Demonstranten Straßensperren im Distrikt Sai Kung und warfen Pflastersteine auf die Polizei, die TrĂ€nengas einsetzte. Der 22-jĂ€hrige Alex Chow, Student der Hong Kong University of Science and Technology, wurde in jener Nacht in einem Parkhaus bewusstlos und mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden. Er war beim Versuch, dem TrĂ€nengas zu entkommen, gestĂŒrzt und erlag den Verletzungen.[8][87]

Fanden die zu Ausschreitungen gewordenen Demonstrationen bisher meist an den Wochenenden statt, setzten sie sich nun erstmals unter der Woche fort.

Videoaufnahme vom 17. November 2019, die Ausschreitungen an einer Hongkonger UniversitÀt sowie Personen bei der Herstellung von Molotowcocktails zeigt.

So störten am Montag, dem 11. November, Blockaden Protestierender den morgendlichen Berufsverkehr erheblich; darunter in MTR-Stationen. Diese wurden geschlossen, da unter anderem leere ZĂŒge in der Nacht zuvor mit BrandsĂ€tzen beschĂ€digt wurden.[9][88]

Ein Demonstrant, der einen Polizisten an der Festnahme eines anderen Demonstranten hindern wollte, wurde von jenem angeschossen und im Unterleib schwer verletzt.[89] Ein anderer Polizist fuhr mit einem Dienstmotorrad gezielt Demonstranten um.[8][90]

Am Dienstag wurde ein Bauarbeiter bei einem Streit mit Protestlern mit einer brennbaren FlĂŒssigkeit ĂŒberschĂŒttet und angezĂŒndet.[8][91]

Nachdem bereits am Mittwoch Schulen und UniversitĂ€ten der Proteste wegen schlossen, stellten am Donnerstag alle Schulen den Betrieb fĂŒr den Rest der Woche ein. Mehrere UniversitĂ€ten beendeten das Wintersemester vorzeitig, da dort Ausschreitungen andauerten bzw. sich bewaffnete Studenten, wie bspw. in der Polytechnischen UniversitĂ€t Hongkong, verschanzten.[8][9][92] Die Polizei umstellte die polytechnische UniversitĂ€t, welche die Letzte ist, wo sich gewaltbereite Studierende mit archaischen Waffen und Molotowcocktails und Brandbomben verschanzten.[93]

Unterdessen entfernten unbewaffnete Soldaten der Volksbefreiungsarmee Straßenbarrikaden bei der Hong Kong Baptist University.[93]

Bei den Kommunalwahlen in Hongkong am 24. November konnten die Parteien des Pro-Demokratie-Lagers, welches der Sache der Demonstrierenden nahe steht, bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von ĂŒber 71 %[94] 17 der 18 Distrikte von Hongkong deutlich fĂŒr sich entscheiden.[95] Sie konnten ihr Ergebnis von vorher 124 auf 388 Sitze (ĂŒber 85 %) mehr als verdreifachen, wĂ€hrend Peking-nahe Parteien nur 62 Sitze (ca. 14 %) errangen; ein Verlust von ĂŒber 242 Sitzen. Beobachter sprachen von einem „Erdrutschsieg“ der Demokratiebewegung.[4] Obwohl die zur Wahl stehenden BezirksausschĂŒsse wenig politischen Einfluss haben, galt die Wahl als einzig demokratische in Hongkong und das Ergebnis als symbolisch wichtige BestĂ€tigung fĂŒr die Protestbewegung, weil die Regierung unter Carrie Lam zuvor oft behauptet hatte, die Demonstranten sprĂ€chen nicht fĂŒr eine Bevölkerungsmehrheit.

Dezember

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Am Sonntag, den 8. Dezember, gingen bei einem von den Behörden genehmigten Protestmarsch nach Angaben der Organisatoren etwa 800.000 Menschen durch die Hongkonger Innenstadt. Laut Polizei nahmen nur etwa 183.000 Menschen an der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration teil.[96]

Januar 2020

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Beim Neujahrsmarsch gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straßen

Am Neujahrstag 2020 fanden erneut Demonstrationen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern statt.[97] Am 19. Januar fand im Central District eine Demonstration unter dem Motto „Universal Siege against Communism“ („Allgemeine Belagerung gegen den Kommunismus“) statt. Die Organisatoren sprachen von 150,000 Teilnehmern, wĂ€hrend die Polizei eine SchĂ€tzung von maximal 11,680 Teilnehmern gab. Im Verlauf der Demonstration verließ ein Teil der Teilnehmer den fĂŒr die Demonstration genehmigten Bereich, den Chater-Garden-Park, und baute vorĂŒbergehend Barrikaden aus Regenschirmen, Leitkegeln und anderen GegenstĂ€nden auf angrenzenden Straßen; außerdem gruben sie Pflastersteine aus. Bei der daraufhin erfolgenden Auflösung der Demonstration durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei TrĂ€nengas einsetzte und mehrere Polizisten verletzt wurden. Die Polizei nahm den bekannten Aktivisten Ventus Lau fest mit der BegrĂŒndung, er habe als Organisator der Demonstration die Verletzung der Demonstrationsauflagen zu verantworten sowie sich gegen polizeiliche Maßnahmen gestellt.[98]

Februar

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Nachdem die COVID-19-Pandemie zu einer Unterbrechung der Massenproteste gefĂŒhrt hatte und auch die kleineren Proteste zeitweise abgeflaut waren, kam es in der Nacht vom 29. Februar auf den 1. MĂ€rz in den Distrikten Mong Kok und Prince Edward erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diese begannen, als etwa 100 Demonstrierende sich weigerten, der Aufforderung der Polizei zur Auflösung der Versammlung, die an die Ereignisse in der MTR-Station Prince Edward am 31. August 2019 erinnerte, nachzukommen. Eine Gruppe Demonstrierender, die im Laufe der Nacht anwuchs, warf Molotowcocktails und Steine auf Polizisten; die Polizei reagierte mit TrĂ€nengas und Pfefferspray. Ein Polizeibeamter zog seine Dienstwaffe und richtete sie auf Demonstranten, die ihn nach Aussage der Polizei mit Steinen, Bambusrohren und anderen harten GegenstĂ€nden attackierten. Die Polizei verhaftete 115 Personen.[99]

April

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Mitte April verhaftete die Polizei 14 Aktivisten der Demokratiebewegung. Unter diesen befinden sich die fĂŒhrenden Köpfe, denen die Organisation von illegalen Versammlungen im Jahr 2019 vorgeworfen wird. Die bekannten Namen sind dabei z. B. der Medienunternehmer Jimmy Lai und die ehemaligen Abgeordneten Martin Lee, Margaret Ng, Albert Ho, Leung Kwok-hung und Au Nok-hin. Die Bewegung sieht diese Aktion als EinschĂŒchterungsversuch der Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.[100]

Mai

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Im Mai kĂŒndigte die Kommunistische Partei Chinas an, ein „Gesetz ĂŒber die nationale Sicherheit“ fĂŒr Hongkong verabschieden zu wollen, durch das verschiedene oppositionelle AktivitĂ€ten (darunter „Abspaltungen, auslĂ€ndische[r] Einfluss, Terrorismus und alle aufstĂ€ndischen AktivitĂ€ten, [
] die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hĂ€tten“) unter Strafe gestellt werden.[101] Zudem sieht es vor, dass kĂŒnftig auch SicherheitskrĂ€fte aus Festlandchina in Hongkong eingesetzt werden können.[102] Trotz heftiger Proteste vonseiten der Hongkonger Bevölkerung ermĂ€chtigte der Nationale Volkskongress in Peking am 28. Mai ohne Beteiligung des Hongkonger Parlaments seinen StĂ€ndigen Ausschuss, das Gesetz zu beschließen.[103] Das Gesetz, das relativ weitreichend und unspezifisch formuliert ist und als Anhang an das Hongkonger Grundgesetz angefĂŒgt wird, wurde in den nachfolgenden Wochen vom StĂ€ndigen Ausschuss des PolitbĂŒros weiter konkretisiert.[104]

In Reaktion darauf verurteilten die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Kanadas in einer gemeinsamen Deklaration das Sicherheitsgesetz und warfen der Volksrepublik China vor, damit ihre Verpflichtungen aus der Gemeinsamen ErklĂ€rung zu Hongkong zu brechen.[105] US-Außenminister Mike Pompeo erklĂ€rte, dass China das vertraglich zugesicherte Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ verletzt habe und die USA Hongkong daher nicht lĂ€nger als autonome Region betrachten können.[106][107][108] Dies könne nicht nur ökonomische Folgen fĂŒr China haben, sondern signalisiere auch eine mögliche Verletzung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act durch die Volksrepublik China, was Sanktionen nach sich ziehen könne.[109] Der britische Außenminister Dominic Raab kĂŒndigte an, die Visa-Regeln fĂŒr Hongkonger (nach wie vor sogenannte British Nationals) zu lockern.[110] Die taiwanesische PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen verkĂŒndete, allen flĂŒchtenden Hongkongern Asyl gewĂ€hren zu wollen.[111] Die Hongkonger Dissidenten Joshua Wong und Glacier Kwong forderten die Westliche Welt dazu auf, Sanktionen gegen die chinesische Zentralregierung zu verhĂ€ngen[112], sowie konkret von Deutschland und der EU, ein Gesetz Ă€hnlich dem Magnitsky Act zu verabschieden.[113][114] Ihnen zufolge sei das Sicherheitsgesetz sogar noch schlimmer als das Auslieferungsgesetz und ein „vernichtender Schlag gegen die bĂŒrgerliche Freiheiten und die ohnehin fragile Autonomie Hongkongs“.[115]

Infolge des Sicherheitsgesetzes kam es erneut zu Demonstrationen in Hongkong. WÀhrend der in Zeiten der COVID-19-Pandemie stattfindenden Gegenproteste im Ortsteil Causeway Bay wurden 180 Personen festgenommen; es kam zum Einsatz von Wasserwerfern und TrÀnengas.[116][117]

Juni

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Am 30. Juni 2020 verabschiedete der StĂ€ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einstimmig das im Mai 2020 angekĂŒndigte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ und stimmte unter Umgehung des Hongkonger Parlaments fĂŒr seine Aufnahme als Zusatz in die Verfassung der Sonderverwaltungszone. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag, womit es am 30. Juni um 23 Uhr Ortszeit,[118] kurz vor Beginn des 23. Jahrestages der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China, in Kraft trat.[119][120] Es erlaubt der Volksrepublik unter anderem, eigene SicherheitskrĂ€fte in Hongkong einzusetzen, um dort Strafermittlungen gegen VorgĂ€nge aufzunehmen, die sie als „subversiv, separativ oder terroristisch“ definiert und in denen sie ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu erkennen meint (siehe oben). In den FĂ€llen, in denen das nationale SicherheitsbĂŒro eine Strafverfolgung aufnimmt, ist es nach dem erlassenen Gesetz nicht an die Hongkonger Gesetze gebunden, sondern kann VerdĂ€chtige nach Festlandchina ĂŒberfĂŒhren, wo diese bei „schweren Vergehen“ zu lebenslanger Haft oder einem Minimum von zehn Jahren GefĂ€ngnis verurteilt werden.[121] Dies gilt auch fĂŒr Vergehen, die von AuslĂ€ndern in oder außerhalb von China begangen wurden – dazu zĂ€hlt etwa auch die UnterstĂŒtzung der Demokratiebewegung oder der Aufruf zu Sanktionen.[122][123] Zudem genießt das Sicherheitsgesetz Vorrang vor sĂ€mtlichen innerstaatlichen Gesetzen Hongkongs. Es autorisiert die Regierung, Geschworenenprozesse und publikumsoffene Anhörungen auszusetzen und erlaubt der Hongkonger Polizei Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzufĂŒhren.[124]

Infolgedessen erklĂ€rte Joshua Wong, bisher GeneralsekretĂ€r der Oppositionspartei Demosistƍ und WortfĂŒhrer der Proteste, am 30. Juni seinen RĂŒcktritt. Auch Nathan Law, Agnes Chow und weitere AnfĂŒhrer des Pro-Demokratie-Lagers folgten dem Schritt, weil sie nun ebenfalls eine politische Verfolgung befĂŒrchten.[125] Noch am selben Tag gab die Partei Demosistƍ ihre sofortige Selbstauflösung bekannt.[126]

Juli

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Bereits am 1. Juli 2020 gab es erste Festnahmen unter dem neuen Sicherheitsgesetz; unter anderem fĂŒr das MitfĂŒhren einer Flagge der Demokratiebewegung sowie das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Free Hong Kong“. Zudem wurden Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.[127]

Am 11. und 12. Juli nahmen mehr als 600,000 Hongkonger an Vorwahlen teil, mit denen die pro-demokratische Opposition ihre Kandidaten fĂŒr die Wahlen zum Legislativrat, die fĂŒr den 6. September geplant waren, bestimmte. Der Erfolg der „Lokalisten“ bei den Vorwahlen wurde von Beobachtern als Votum gegen das Sicherheitsgesetz gewertet. Der Leiter des chinesischen VerbindungsbĂŒros in Hongkong, Luo Huining, verurteilte die Wahlen als einen möglichen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz.[128] Dieser Vorwurf wurde auch von der Hongkonger Stadtregierung erhoben, wobei sie auf die von einigen Kandidaten geĂ€ußerte Absicht Bezug nahm, nach Einzug in den Legislativrat durch ein wiederholtes Veto des Regierungshaushaltes diesen zu blockieren und dadurch nach dem Hongkonger Grundgesetz die Absetzung der Regierungschefin Carrie Lam zu erzwingen.[129] Da der Legislativrat 70 Sitze hat, wurde fĂŒr diese Strategie der Begriff „35 Plus“ verwendet. Ein BefĂŒrworter dieser Strategie war der bereits bei der Organisation der Regenschirmbewegung von 2014 maßgeblich beteiligte Aktivist und UniversitĂ€tsangestellte Benny Tai.[130]

Am 30. Juli wurden Joshua Wong und andere bei den Vorwahlen erfolgreiche Kandidaten von der Wahl fĂŒr den Legislativrat ausgeschlossen, da sie laut Aussage der Stadtregierung das Hongkonger Grundgesetz nicht unterstĂŒtzten.[131] Tags darauf wurden die Wahlen zum Legislativrat mithilfe eines aus der britischen Kolonialzeit stammenden Notstandsgesetzes auf den 5. September 2021 verschoben, wobei die Regierung die sich zuletzt verschĂ€rfende COVID-19-Pandemie in der Stadt anfĂŒhrte.[132] Beobachter sahen diese BegrĂŒndung als fadenscheinig an und vermuteten, es sei der Stadtregierung stattdessen daran gelegen gewesen, eine Blamage wie bei den Kommunalwahlen im November 2019 zu vermeiden.[133] Dem Ersuchen der Stadtregierung, eine entsprechende VerlĂ€ngerung der Legislaturperiode des bestehenden Parlaments zu bewilligen – was einen Bruch mit der im Hongkonger Grundgesetz festgeschriebenen Dauer der Legislaturperiode von vier Jahren bedeutete –, kam die chinesische Zentralregierung nach.[134] Ende September gaben die beiden Demokraten Ray Chan und Eddie Chu ihr Ausscheiden aus dem Legislativrat bekannt, da sie nicht in einem „ernannten“ Parlament, wie sie es bezeichneten, sitzen wollten.[135]

November

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Am 12. November trat die prodemokratische Oppositionsfraktion im Hongkonger Parlament geschlossen zurĂŒck, nachdem vier prodemokratische Abgeordnete, die die Hongkonger Behörden als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ einstuften, aus dem Parlament ausgeschlossen worden waren.[136][137]

Weiterer Verlauf ab 2021 – politische Folgen

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Am 6. Januar 2021 wurden in der bisher grĂ¶ĂŸten Festnahmeaktion seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes rund 50 Politiker und prodemokratische Aktivisten verhaftet, darunter die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Helena Wong, Lam Cheuk-ting und James To, der Aktivist und frĂŒhere Juraprofessor Benny Tai, Joshua Wong sowie der frĂŒhere Vorsitzende der Democratic Party, Wu Chi-wai.[138][139] Ihnen wird vorgeworfen, im Juli 2020 inoffizielle Vorwahlen zum Legislativrat organisiert oder bei diesen kandidiert zu haben (siehe Abschnitt: Juli 2020).[138][139] Dies wird von der Regierung als staatsgefĂ€hrdende Subversion und somit Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz ausgelegt.[140][141][142][143] Der Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr internationalen Handel im Europaparlament, Bernd Lange, bezeichnete die Verhaftungen als Verstoß gegen den Geist der Nachhaltigkeitsregeln im erst wenige Tage zuvor vereinbarten Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China und ganz klar keine Basis fĂŒr eine konstruktive Zusammenarbeit.[144] Am 6. Februar 2023 begann der Prozess gegen die 47 Demokratieaktivisten. Es handelte sich um den grĂ¶ĂŸten Prozess wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Chinesische Sicherheitsgesetz fĂŒr Hongkong. Nach Angaben der Hongkonger Zeitung South China Morning Post erschienen von den insgesamt 47 Angeklagten jene 18 vor Gericht, die im Vorfeld angegeben hatten, sich nicht schuldig bekennen zu wollen. Zum Prozessauftakt Ă€nderten zwei der 18 Angeklagten ihre Angaben und bekannten sich schuldig.[145]

Im Juni 2021 stĂŒrmten 500 Polizisten die RedaktionsrĂ€ume der pro-demokratischen Tageszeitung Apple Daily, beschlagnahmten journalistische Unterlagen und verhafteten die Direktoren der Zeitung. Die Sicherheitspolizei Hongkongs fror das Vermögen der Zeitung ein; eine Woche spĂ€ter stellte sie ihr Erscheinen ein.[146]

Im August 2021 gab die Civil Human Rights Front, Hongkongs grĂ¶ĂŸte prodemokratische BĂŒrgerorganisation, ihre Auflösung bekannt. Laut der Bekanntmachung habe die Regierung Hongkongs die COVID-19-Pandemie als Vorwand benutzt, um eigene AntrĂ€ge auf öffentliche Kundgebungen abzulehnen. Zudem sei niemand mehr bereit gewesen, die FĂŒhrung der Organisation zu ĂŒbernehmen. Ihr ehemaliger AnfĂŒhrer der Gruppe, Figo Chan, saß zu dem Zeitpunkt in Haft.[147] Die Hongkonger Allianz, die jĂ€hrliche Mahnwachen zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker von 1989 organisierte, löste sich im September 2021 angesichts des wachsenden Drucks der Behörden ebenfalls auf.[148]

Reaktionen

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Am 6. Oktober 2020 gab eine Gruppe von 39 LĂ€ndern, darunter Albanien, Australien, Österreich, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, DĂ€nemark, Estland, Finnland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Republik Marshallinseln, Monaco, Nauru, das Königreich der Niederlande, Neuseeland, Nordmakedonien, Norwegen, Palau, Polen, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland, eine ErklĂ€rung ab, um China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten und wegen FreiheitsbeschrĂ€nkungen in Hongkong anzuprangern.[149]

Deutschland

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Margarete Bause (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesische Beziehungen Parlamentariergruppe,[150] sowie Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re Hilfe,[151] forderten, Deutschland und die EU mĂŒssten sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung stellen und auch Sanktionen verhĂ€ngen. Sie werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Vorgehen Chinas nicht deutlich zu kritisieren.[152] Von offizieller Seite hieß es bis Anfang Juli – kurz nach der Erlassung des nationalen Sicherheitsgesetzes fĂŒr Hongkong – nur, man sei „besorgt“ ĂŒber die Ereignisse und werde im „Dialog mit China [die] Bedenken weiterhin zum Ausdruck bringen“.[153] Als Reaktion auf die Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat, den vorangehenden Ausschluss von Oppositionskandidaten und die Festnahme von Aktivisten auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes setzte Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong am 31. Juli aus.[154]

Vereinigte Staaten

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US-Außenminister Mike Pompeo kommentiert die Ereignisse im November 2019

Die Vereinigten Staaten verurteilten mehrmals die Polizeigewalt und die Angriffe auf BĂŒrgerrechte in Hongkong. Am 14. Juli 2020 unterzeichnete US-PrĂ€sident Donald Trump den Hong Kong Human Rights and Democracy Act, um fĂŒr Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Offizielle zu bestrafen. Hierdurch kann Besitz Betroffener in den USA eingefroren und die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden. Auch gegen auslĂ€ndische Banken können Strafen verhĂ€ngt werden. US-Finanzinstitutionen kann untersagt werden, Banken Kredite zu vergeben. Außerdem verfĂŒgte Trump, Hongkongs Vorzugsbehandlung zu beenden. Die Stadt werde wie ein Teil Chinas behandelt.[155][156]

Großbritannien

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Der britische Premierminister Boris Johnson stellte am 1. Juli 2020 fest, dass die Volksrepublik mit dem nationalen Sicherheitsgesetz gegen das in der Gemeinsamen ErklĂ€rung zu Hongkong vertraglich festgeschriebene Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ verstoßen habe. Er kĂŒndigte daraufhin an, Millionen Hongkongern die Flucht nach und einen Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich gewĂ€hren zu wollen.[157]

Vereinte Nationen

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Die UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Michelle Bachelet stellte fest, dass SicherheitskrĂ€fte das Leben von Protestteilnehmern gefĂ€hrdet haben. Bachelet forderte die Hongkonger Behörden auf, sicherzustellen, dass internationale Normen eingehalten werden.[158] Die Proteste fĂŒhrten dazu, dass einige LĂ€nder (wie Großbritannien, Irland, Kanada) Reisewarnungen oder Verhaltenshinweise fĂŒr Hongkong aussprachen.[159]

EuropÀische Union

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Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, sagte, die Menschen in Hongkong mĂŒssten „spĂŒren, dass wir an ihrer Seite stehen“.[112] In einer Pressemitteilung des EuropĂ€ischen Rates vom 29. Mai 2020 erklĂ€rte die EU das Sicherheitsgesetz als nicht dem Völkerrecht entsprechend und drĂŒckte ihre „tiefe Sorge“ ĂŒber die Entwicklung aus, verurteilte das Handeln Chinas aber nicht in schĂ€rferer Weise. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass die EU mit China in GesprĂ€chen ĂŒber das Thema bleiben wolle, schloss Sanktionen der EU gegen China aber aus.[160]

Volksrepublik China

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Das chinesische Staatsfernsehen CCTV deutete am 18. August 2019 auf seinem Twitter-Kanal die Bewegung indirekt um, indem es das Zitat des KZ-HĂ€ftlings Martin Niemöller abwandelte in: „Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer. Als sie FluggĂ€ste schubsten und attackierten und den Zugang zu den Check-in-Schaltern blockierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fluggast. Als sie mich angriffen, gab es keinen mehr, der fĂŒr mich sprechen und protestieren konnte.“[161] Zuvor hatte am 7. August Zhang Xiaoming, Direktor des Pekinger Hong Kong and Macao Affairs Office (HKMAO), in den Protesten die „offensichtlichen Charakteristiken einer Farbrevolution“ gesehen.[162] WĂ€hrend die pro-Pekinger Politikerin Regina Ip die Ansicht vertrat, dass Zhang mit diesem Ausdruck auf den hohen Anteil sehr junger Demonstranten und die Beteiligung religiöser Gruppen hinweisen wollte,[162] sahen auslĂ€ndische Beobachter in diesem auch spĂ€ter von Beijing wiederholt im Zusammenhang mit den Protesten verwendeten Ausdruck die Behauptung, der amerikanische Geheimdienst CIA habe die Proteste angestachelt.[163]

Der chinesische Außenminister Wang Yi bekrĂ€ftigte am 24. Mai 2020, wenige Tage vor der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, die schon zuvor von China vertretene Position, dass die internationale Kritik an Chinas Umgang mit Hongkong eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ sei.[117] Am 1. Juli 2020, dem Jahrestag der Übergabe der Staatshoheit Hongkongs an China, bezeichnete Zhang, inzwischen stellvertretender Direktor des HKMAO, das Sicherheitsgesetz als ein „Geburtstagsgeschenk an [Hongkong], das seinen kostbaren Wert in der Zukunft zeigen werde“.[164]

Sonstiges

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Im Juli 2020 kĂŒndigten Facebook, Google und Twitter an, dass die Unternehmen keine Daten an die Behörden von Hongkong mehr weitergeben, wĂ€hrend die Unternehmen das von der chinesischen Regierung auferlegte nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong bewerteten.[165]

Siehe auch

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Eine sogenannte „Lennon-Mauer“, auf der mit Plakaten und Klebezetteln still protestiert sowie der getöteten Demonstranten gedacht wird
  • Dokumentarfilm Hong Kong Moments ĂŒber die Proteste in Hongkong 2019/2020
  • Kurzdokumentarfilm Do Not Split aus dem Jahr 2020 ĂŒber die Proteste 2019
  • Proteste in Hongkong 2014
  • Menschenrechte in der Volksrepublik China
  • Chinesische Polizei

Literatur

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  • Antony Dapiran: City on Fire: The Fight for Hong Kong. Scribe, London 2020, ISBN 978-1-913348-11-3. (englisch)
  • Joshua Wong: Unfree Speech: The Threat to Global Democracy and Why We Must Act, Now. Penguin, New York 2020, ISBN 978-0-14-313571-5. (englisch)

Weblinks

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Commons: Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Vox: Hong Kong’s huge protests, explained auf YouTube, 22. Juni 2019 (englisch; mit Untertiteln; Laufzeit: 9 m 11 s).
  • Massive Proteste: Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz. In: Spiegel Online. 15. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
  • Axel Dorloff: Auslieferungsgesetz: Der Protest in Hongkong geht weiter. In: tagesschau.de. 16. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
  • Nach Aussetzung des Auslieferungsgesetzes: Demonstranten ĂŒbernehmen Hongkongs Straßen. In: Spiegel Online. 16. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
  • Hongkong: Polizei lĂ€sst SchlĂ€ger auf Demonstranten einprĂŒgeln (Analyse von Videoaufnahmen des 21. Juli 2019). In: Spiegel Online. 13. August 2019; abgerufen am 17. August 2019. 

Einzelnachweise

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  1. ↑ Hong Kong democrats urge leader Carrie Lam to drop extradition law plans entirely and resign; Sunday protest to proceed – Hong Kong Free Press HKFP. In: hongkongfp.com. 15. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch). 
  2. ↑ Hong Kong: RSF and NGO coalition demand bill threatening journalists to be withdrawn | Reporters without borders. 11. Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch). 
  3. ↑ Man-kei Tam (Amnesty International Hong Kong), Law Yuk Kai (Hong Kong Human Rights Monitor), Sophie Richardson (Human Rights Watch): OPEN LETTER REGARDING PROPOSED CHANGES TO HONG KONG’S EXTRADITION LAW. (PDF) 6. Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch). 
  4. ↑ a b Emma Graham-Harrison, Verna Yu: Hong Kong voters deliver landslide victory for pro-democracy campaigners. In: The Guardian. 25. November 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. November 2019]). 
  5. ↑ Keith Bradsher, Austin Ramzy, Tiffany May: Hong Kong Election Results Give Democracy Backers Big Win. In: The New York Times. 24. November 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 26. November 2019]). 
  6. ↑ Proteste in Hongkong reißen nicht ab. In: Orf.at, 15. Juni 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  7. ↑ a b c Hong Kong formally scraps extradition bill that sparked protests. In: bbc.com. BBC News, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch). 
  8. ↑ a b c d e Hongkong-Proteste eskalieren: Also mĂŒssen auch wir die Gewalt steigern. In: spiegel.de. Spiegel Online, abgerufen am 15. November 2019. 
  9. ↑ a b c Anhaltende Proteste: Demonstranten in Hongkong legen Berufsverkehr lahm. In: wiwo.de. Wirtschaftswoche, abgerufen am 15. November 2019. 
  10. ↑ Hong Kong extradition bill ‘is dead’ says Carrie Lam. In: bbc.com. BBC News, 9. Juli 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch). 
  11. ↑ a b CRIMINAL CASE NO 407 OF 2018. CRIMINAL CASE NO 407 OF 2018. In: legalref.judiciary.hk. Abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch). 
  12. ↑ a b Cindy Sui: The murder behind the Hong Kong protests: A case where no-one wants the killer. BBC News, 23. Oktober 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch). 
  13. ↑ Hong Kong: Timeline of extradition protests. In: bbc.com. 4. September 2019, abgerufen am 30. September 2019 (englisch). 
  14. ↑ Hong Kong extradition: Police fire rubber bullets at protesters. In: bbc.com. 12. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch). 
  15. ↑ Massenproteste in Hongkong: Alles, nur kein zweites 2014. In: faz.net. 12. Juni 2019, abgerufen am 30. September 2019. 
  16. ↑ Kang-chung Ng, Lok-kei Sum: Police roll back on categorisation of Hong Kong protests as a riot. In: scmp.com. South China Morning Post, 17. Juni 2019, archiviert vom Original am 17. Juni 2019; abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch). 
  17. ↑ dpa, lod und afp: Fast zwei Millionen Demonstranten: Weiter Protest gegen Regierung: Menschenfluss strömt durch Hongkong | svz.de. 16. Juni 2019, abgerufen am 6. August 2019. 
  18. ↑ As it happened: A historic day in Hong Kong concludes peacefully as organisers claim almost 2 million people came out in protest against fugitive bill. In: South China Morning Post. Abgerufen am 6. August 2019 (englisch). 
  19. ↑ Ada von der Decken, Singen fĂŒr die Freiheit, Deutschlandfunk, Tag fĂŒr Tag vom 9. August 2019, abgelesen am 14. August 2019.
  20. ↑ Polizei in Hongkong prangert Proteste vor Hauptquartier als "illegal" an. In: welt.de. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019. 
  21. ↑ Hong Kong protests: Thousands surround police headquarters. In: bbc.com. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch). 
  22. ↑ Jennifer Creery: Hong Kong protests: Thousands surround police headquarters. In: hkfp.com. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch). 
  23. ↑ Demonstranten stĂŒrmen Hongkongs Parlament. GebĂ€ude wieder gerĂ€umt. In: zdf.de. ZDF Heute-Nachrichten, 1. Juli 2019, archiviert vom Original am 2. Juli 2019; abgerufen am 23. Oktober 2022: „Am Jahrestag der RĂŒckgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Montagabend das Parlament der Stadt, den Legislativrat. Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem RegierungsgebĂ€ude zerstört. Einige Demonstranten besprĂŒhten WĂ€nde im GebĂ€ude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. [
] Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hĂ€lt. [
]“ 
  24. ↑ Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Hongkonger protestieren gegen Lam. In: tagesschau.de. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019. 
  25. ↑ Polizei setzt Pfefferspray ein: Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong. In: Spiegel Online. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019. 
  26. ↑ Proteste erreichen das Umland von Hongkong. In: FAZ.net. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019. 
  27. ↑ Hongkong: Unbekannte SchlĂ€ger in weißen T-Shirts verprĂŒgeln Demonstranten. In: Merkur.de. 22. Juli 2019, abgerufen am 13. August 2019. 
  28. ↑ Lea Deuber: Angriffe auf Demonstranten: In Hongkong eskaliert die Gewalt. In: sueddeutsche.de. SĂŒddeutsche Zeitung, 22. Juli 2019, abgerufen am 13. August 2019. 
  29. ↑ Viele Verletzte nach Attacke von SchlĂ€gertrupp in Hongkong. In: faz.net. 22. Juli 2019, abgerufen am 13. August 2019. 
  30. ↑ Polizei: Eskalation bei verbotener Demonstration gegen Triaden in Hongkong. Welt, 27. Juli 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019. 
  31. ↑ Hongkong: Generalstreik legt Nahverkehr lahm. In: zeit.de. Die Zeit, 5. August 2019, abgerufen am 14. August 2019. 
  32. ↑ China warnt "kriminelle" Demokratiebewegung vor weiteren Protesten. In: Zeit Online. 6. August 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019. 
  33. ↑ Matthias MĂŒller, Patrick Zoll: Hongkong: Flughafen blockiert – die Proteste erklĂ€rt. In: nzz.ch. 13. August 2019, abgerufen am 13. August 2019. 
  34. ↑ Sitzstreik am Hongkonger Flughafen. In: dw.com. Deutsche Welle, 9. August 2019, abgerufen am 14. August 2019. 
  35. ↑ 'An eye for an eye': Hong Kong protests get figurehead in woman injured by police. The Guardian, 16. August 2019, abgerufen am 19. August 2019. 
  36. ↑ Hong Kong grounds all flights as protest paralyzes airport. CNN News, 13. August 2019, abgerufen am 19. August 2019 (englisch). 
  37. ↑ Videos show People's Armed Police assembling in Shenzhen apparently for exercises – Global Times. In: globaltimes.cn. Abgerufen am 13. August 2019. 
  38. ↑ Proteste in Hongkong – Heftige Zusammenstösse auf dem FlughafengelĂ€nde. In: srf.ch. 13. August 2019, abgerufen am 13. August 2019. 
  39. ↑ Trump berichtet von chinesischem Truppenaufmarsch vor Hongkong. In: Spiegel Online. 13. August 2019, abgerufen am 13. August 2019. 
  40. ↑ Kristin Huang: Trump claims China moving troops to Hong Kong border, citing US intelligence. In: scmp.com. South China Morning Post, 14. August 2019, abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  41. ↑ China verweigert US-Kriegsschiffen Einfahrt nach Hongkong. In: dw.com. Deutsche Welle, 14. August 2019, abgerufen am 14. August 2019. 
  42. ↑ Hongkong: Verwirrung um Panzer-Foto aus China – Trump reagiert und legt nach. 15. August 2019, abgerufen am 15. August 2019. 
  43. ↑ China sendet Drohsignale an Demonstranten in Hongkong. Reuters, 15. August 2019, archiviert vom Original am 15. August 2019; abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  44. ↑ China sendet Drohsignale an Hongkong-Demonstranten. Bild, abgerufen am 15. August 2019. 
  45. ↑ Proteste in Hongkong: „Marsch der Millionen“ fordert Peking heraus. In: Spiegel Online. 18. August 2019, abgerufen am 18. August 2019. 
  46. ↑ Regierung von Hongkong zeigt sich gesprĂ€chsbereit. tagesschau.de, abgerufen am 20. August 2019. 
  47. ↑ Demonstrators offer sparkling visions of unity as an estimated 210,000 people form 60km of human chains to encircle city in ‘Hong Kong Way’. In: scmp.com. South China Morning Post, abgerufen am 25. August 2019 (englisch). 
  48. ↑ Menschenkette in Hongkong: Hand in Hand gegen Peking. In: tagesschau.de. Abgerufen am 25. August 2019. 
  49. ↑ Hongkong-Demos eskalieren: Polizist feuert erstmals Schuss ab. In: Focus Online. 25. August 2019, abgerufen am 29. August 2019. 
  50. ↑ dpa/afp/Reuters: Wasserwerfer und TrĂ€nengas gegen die Demonstranten. In: FAZ.net. 31. August 2019, abgerufen am 31. August 2019. 
  51. ↑ Proteste in Hongkong: Trotz Demonstrationsverbots versammeln sich Tausende im Zentrum. In: Spiegel Online. 31. August 2019, abgerufen am 31. August 2019. 
  52. ↑ Carrie Lam : Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurĂŒck. In: Spiegel Online. 4. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2019]). 
  53. ↑ Hongkonger Regierung zieht umstrittenes Gesetz komplett zurĂŒck. In: sueddeutsche.de. SĂŒddeutsche Zeitung, 5. September 2019, abgerufen am 29. September 2019. 
  54. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Hongkong-Demonstranten hoffen auf USA. Abgerufen am 9. September 2019. 
  55. ↑ tagesschau.de: Erneute Proteste in Hongkong: Demonstranten ziehen zum US-Konsulat. Abgerufen am 9. September 2019. 
  56. ↑ a b c d Hongkonger ProtestfĂŒhrer Wong Yik-mo – Das ist eine Falle. Abgerufen am 9. September 2019. 
  57. ↑ Offener Brief an Kanzlerin – Hongkonger Aktivist bittet Merkel um Hilfe. Abgerufen am 9. September 2019. 
  58. ↑ a b Proteste in Sonderverwaltungszone: China sendet Warnung an Demonstranten in Hongkong. In: Spiegel Online. 9. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 9. September 2019]). 
  59. ↑ tagesschau.de: Nach Treffen mit Wong: China wirft Maas Respektlosigkeit vor. Abgerufen am 10. September 2019. 
  60. ↑ China droht nach Treffen von Wong mit Maas mit Konsequenzen. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 11. September 2019]). 
  61. ↑ Philip Oltermann: Hong Kong activist to Germany: stop selling riot control kit to city. In: theguardian.com. 11. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (englisch). 
  62. ↑ Hongkong-Propaganda – Was China seinen BĂŒrgern erzĂ€hlt. Abgerufen am 9. September 2019. 
  63. ↑ China warnt Demonstranten – Abspaltungsversuche Hongkongs werden „zerquetscht“. Abgerufen am 9. September 2019. 
  64. ↑ Jahrestag der Regenschirmbewegung: Wieder Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong. In: Spiegel Online. 28. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 28. September 2019]). 
  65. ↑ Hong Kong WTA event “postponed indefinitely”. In: tennis.life. 13. September 2019, archiviert vom Original am 24. Oktober 2019; abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  66. ↑ Hong Kong cancellation means Tianjin changes. In: tennis.life. 16. September 2019, archiviert vom Original am 24. Oktober 2019; abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  67. ↑ Zeit Online: Hongkong: China soll MilitĂ€rprĂ€senz mehr als verdoppelt haben. In: Die Zeit. 30. September 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Oktober 2019]). 
  68. ↑ Tina Groll, dpa, Reuters: Jahrestag: "Keine Macht kann China aufhalten". In: Die Zeit. 1. Oktober 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Oktober 2019]). 
  69. ↑ Hongkong: 14-JĂ€hriger angeschossen? Notstandsgesetz aus Kolonialzeit in Kraft. 5. Oktober 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019. 
  70. ↑ Haley Willis, Ainara TiefenthĂ€ler: Hong Kong Police shot a protester at point-blank range. We break down what happened. The New York Times, 1. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019 (englisch, Video). 
  71. ↑ Chris Buckley, Mike Ives, Steven Lee Myers: Protests Erupt in Hong Kong, Overshadowing China’s National Day Parade. In: The New York Times. 1. Oktober 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 5. Oktober 2019]). 
  72. ↑ tagesschau.de: Hongkongs Regierung verhĂ€ngt Vermummungsverbot. Abgerufen am 5. Oktober 2019. 
  73. ↑ Joshua Berlinger and Helen Regan CNN: Hong Kong uses colonial-era emergency law, sparking night of violence. Abgerufen am 5. Oktober 2019. 
  74. ↑ Proteste in Hongkong: Demonstranten trotzen dem Vermummungsverbot – SPIEGEL ONLINE – Video. In: Spiegel Online. 5. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2019]). 
  75. ↑ Welt (Hrsg.): Hongkong: Neue Eskalation der Proteste – U-Bahn steht still. 5. Oktober 2019 (welt.de [abgerufen am 5. Oktober 2019]). 
  76. ↑ Vincent Wood: Hong Kong protests: 14-year-old boy 'shot by police officer' as thousands demonstrate against new mask ban. The Independent, 4. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019 (englisch). 
  77. ↑ Hong Kong protests over 'authoritarian' mask ban quickly turn violent, teenage boy shot by police. Australian Broadcasting Corporation News, 5. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019 (englisch). 
  78. ↑ China's military warns protesters they may be arrested for targeting Hong Kong barracks with laser light. Reuters, 6. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019 (englisch). 
  79. ↑ Protest gegen Regierung: Zehntausende demonstrieren in Hongkong – erneute Krawalle. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 20. Oktober 2019]). 
  80. ↑ Carrie Lam vor dem Aus? dw.com, 23. Oktober 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019. 
  81. ↑ Chris Lau, Sum Lok-kei, Karen Zhang: Hong Kong murder suspect at centre of extradition bill crisis begs for public forgiveness upon release from jail. South China Morning Post, 23. Oktober 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch). 
  82. ↑ tagesschau.de: Hongkong: Polizei löst Demo gewaltsam auf. Abgerufen am 28. Oktober 2019. 
  83. ↑ a b Polizeigewalt in Hongkong: „Wir befinden uns in einer humanitĂ€ren Krise“. In: Spiegel Online. Abgerufen am 2. November 2019. 
  84. ↑ Amy Chin, Austin Ramzy, Tiffany May: Hong Kong protests: Police face off with demonstrators after election rally. The New York Times, 2. November 2019, abgerufen am 13. November 2019 (englisch). 
  85. ↑ Benjamin Eyssel: Proteste in Hongkong: Angreifer beißt Politiker Ohr ab. In: tagesschau.de. ARD-aktuell, 4. November 2019, archiviert vom Original am 5. November 2019; abgerufen am 29. Dezember 2022. 
  86. ↑ Kris Cheng: Brawl outside Hong Kong mall as man bites off ear of pro-democracy district councillor. In: hongkongfp.com. Hong Kong Free Press, 3. November 2019, abgerufen am 13. November 2019 (englisch). 
  87. ↑ Benjamin Eyssel: Proteste in Hongkong: Student stirbt nach Sturz von Parkhaus. In: tagesschau.de. ARD-aktuell, 8. November 2019, archiviert vom Original am 15. November 2019; abgerufen am 29. Dezember 2022. 
  88. ↑ Holmes Chan, Kris Cheng und Jennifer Creery: Hong Kong police fire live rounds and tear gas as protesters disrupt morning traffic in citywide ‘general strike’ bid. Hong Kong Free Press, 11. November 2019, abgerufen am 13. November 2019 (englisch). 
  89. ↑ afp, dpa, ap: Polizist schießt Demonstranten in Hongkong an. Deutsche Welle, 11. November 2019, abgerufen am 13. November 2019. 
  90. ↑ Two critical after Hong Kong day of chaos. 11. November 2019 (bbc.com [abgerufen am 15. November 2019]). 
  91. ↑ AFP: Hong Kong police say man was set alight after arguing with protesters. In: hongkongfp.com. Hong Kong Free Press, 12. November 2019, abgerufen am 13. November 2019 (englisch). 
  92. ↑ Georg Fahrion: Proteste in Hongkong: "Ich bin bereit, heute Nacht zu sterben". In: Spiegel Online. 16. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 16. November 2019]). 
  93. ↑ a b Deutsche Welle (www.dw.com): Aktivisten in Hongkong attackieren Polizei mit Pfeil und Bogen | DW | 17.11.2019. Abgerufen am 18. November 2019. 
  94. ↑ 2019 District Councils Election – Voter Turnout Rate. In: lections.gov.hk. Abgerufen am 26. November 2019 (englisch). 
  95. ↑ Keith Bradsher, Austin Ramzy, Tiffany May: Hong Kong Election Results Give Democracy Backers Big Win. In: The New York Times. 24. November 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 25. November 2019]). 
  96. ↑ tagesschau.de: Proteste in Hongkong: Hunderttausende geben nicht auf. Abgerufen am 8. Dezember 2019. 
  97. ↑ Proteste in Hongkong: Hunderttausende demonstrieren am Neujahrstag. In: Spiegel Online. 1. Januar 2020 (spiegel.de [abgerufen am 1. Januar 2020]). 
  98. ↑ Reuters: Police arrest organizer of Hong Kong protest after rally turns violent. 20. Januar 2020 (englisch, reuters.com [abgerufen am 9. Februar 2020]). 
  99. ↑ South China Morning Post: Hong Kong police arrest 115 after biggest outbreak of protest violence since coronavirus crisis. 29. Februar 2020 (englisch, scmp.com [abgerufen am 11. MĂ€rz 2020]). 
  100. ↑ Festnahme von Aktivisten: Polizei in Hongkong geht gegen Demokratiebewegung vor. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. April 2020]). 
  101. ↑ Nationaler Volkskongress: China will fĂŒr Hongkong neues Sicherheitsgesetz einfĂŒhren. In: sueddeutsche.de. SĂŒddeutsche Zeitung, 22. Mai 2020, abgerufen am 25. Mai 2020. 
  102. ↑ China will Hongkong mit Sicherheitsgesetz enger an sich binden. In: zeit.de. Zeit Online, 21. Mai 2020, abgerufen am 24. Mai 2020. 
  103. ↑ Jessie Pang: China parliament advances Hong Kong security law as tensions with U.S. rise. In: reuters.com. Thomson Reuters, 28. Mai 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  104. ↑ Patrick Zoll: Hongkong: Das Wichtigste zum Nationalen Sicherheitsgesetz. In: Neue ZĂŒrcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 28. Mai 2020]). 
  105. ↑ UK, U.S., Australia and Canada scold China over Hong Kong law. In: Reuters. 28. Mai 2020 (reuters.com [abgerufen am 28. Mai 2020]). 
  106. ↑ Hong Kong 'no longer autonomous from China' – Pompeo. In: bbc.com. BBC News, 27. Mai 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  107. ↑ Weizhen Tan: What it means for investors if Hong Kong loses its special status with the U.S. In: cnbc.com. CNBC, 28. Mai 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  108. ↑ Thomas Hale: How will Washington’s intervention affect Hong Kong business? In: ft.com. Financial Times, 28. Mai 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  109. ↑ Adam Behsudi: Hong Kong’s trade status hanging in the balance. Abgerufen am 28. Mai 2020 (englisch). 
  110. ↑ UK says it will extend Hongkongers' visa rights if China pursues security laws. 28. Mai 2020, abgerufen am 28. Mai 2020 (englisch). 
  111. ↑ Rachel Wong: Taiwan seeks to welcome Hongkongers fleeing security law crackdown. 28. Mai 2020, abgerufen am 28. Mai 2020 (britisches Englisch). 
  112. ↑ a b Demokratie-Aktivisten fordern Sanktionen gegen China. In: zeit.de. Die ZEIT, 24. Mai 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022. 
  113. ↑ Demokratie-Aktivisten fordern Sanktionen gegen China. In: zeit.de. Zeit Online, 24. Mai 2020, abgerufen am 24. Mai 2020. 
  114. ↑ Hongkong – Aktivisten fordern von EU und Deutschland Sanktionen gegen China. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 24. Mai 2020, abgerufen am 24. Mai 2020. 
  115. ↑ Joshua Wong: Sicherheitsgesetz: Der letzte Sargnagel fĂŒr Hongkongs UnabhĂ€ngigkeit. In: Die Welt. 24. Mai 2020 (welt.de [abgerufen am 29. Mai 2020]). 
  116. ↑ Friederike Böge: Geplantes Sicherheitsgesetz: Hongkongs neu entfachter Widerstandsgeist. In: faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2020, abgerufen am 25. Mai 2020. 
  117. ↑ a b Trotz Corona-BeschrĂ€nkung: Neue Demonstrationen in Hongkong – Polizei setzt TrĂ€nengas ein. In: sueddeutsche.de. SĂŒddeutsche Zeitung, 24. Mai 2020, abgerufen am 25. Mai 2020. 
  118. ↑ Zahlreiche Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz. In: FAZ.net. 1. Juli 2020, abgerufen am 28. Januar 2024. 
  119. ↑ https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
  120. ↑ Streit um Hongkong: Chinas Staatschef unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz. In: sueddeutsche.de. 30. Juni 2020, abgerufen am 28. Januar 2024. 
  121. ↑ tagesschau.de: Hongkong: Hohe Strafen und ein „SicherheitsbĂŒro“. Abgerufen am 30. Juni 2020. 
  122. ↑ Javier C. HernĂĄndez: Harsh Penalties, Vaguely Defined Crimes: Hong Kong’s Security Law Explained. In: The New York Times. 30. Juni 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 2. Juli 2020]). 
  123. ↑ Hong Kong security laws apply to foreigners with ‘no exceptions’. Abgerufen am 2. Juli 2020 (britisches Englisch). 
  124. ↑ Holmes Chan, Der Spiegel: Hongkong: China kontrolliert die Metropole von Peking aus – eine Reportage – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 16. Juli 2020. 
  125. ↑ Hongkonger ProtestfĂŒhrer Joshua Wong erklĂ€rt RĂŒcktritt aus Partei. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfĂŒgbar) am 3. Juli 2020; abgerufen am 30. Juni 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprĂŒft. Bitte prĂŒfe Original- und Archivlink gemĂ€ĂŸ Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.finanzen.net 
  126. ↑ Der Spiegel: Pro-Demokratie-Partei in Hongkonger löst sich auf – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 30. Juni 2020. 
  127. ↑ Erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz. In: zeit.de. Die Zeit, 1. Juli 2020, abgerufen am 2. Juli 2020. 
  128. ↑ Peking verdammt Vorwahlen der Opposition in Hongkong. In: dw.com. Deutsche Welle, 14. Juli 2020, abgerufen am 5. August 2020. 
  129. ↑ China Accuses Hong Kong Vote Organizers of Seeking ‘Revolution’. In: Bloomberg. 14. Juli 2020, abgerufen am 5. August 2020 (englisch). 
  130. ↑ 'We have done what we need to do': Activist-scholar Benny Tai reflects on Hong Kong's democracy movement on Occupy anniversary. In: hongkongfp.com. Hong Kong Free Press, 27. September 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch). 
  131. ↑ Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen. In: zeit.de. Zeit Online, 30. Juli 2020, abgerufen am 5. August 2020. 
  132. ↑ Bulgan Molor-Erdene: Hongkong: Wahlen verschoben – Peking muss absichern. In: heise.de. Telepolis, 1. August 2020, abgerufen am 5. August 2020. 
  133. ↑ Peter Sturm: Virus als Vorwand fĂŒr Verschiebung. In: faz.net. 31. Juli 2020, abgerufen am 5. August 2020. 
  134. ↑ Glacier Kwong: Ich habe furchtbare Angst, Hongkong könnte in Vergessenheit geraten. In: welt.de. 28. August 2020, abgerufen am 29. Januar 2021. 
  135. ↑ Kelly Ho: Hong Kong democrats Eddie Chu and Ray Chan to leave the legislature. In: hongkongfp.com. Hong Kong Free Press, 28. September 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch). 
  136. ↑ Bernhard Zand: James To ĂŒber den Einfluss von China in Hongkong: "Hongkong wird erdrĂŒckt". In: spiegel.de. Der Spiegel, 20. November 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022. 
  137. ↑ Hongkong: Oppositionelle Abgeordnete wollen geschlossen zurĂŒcktreten. In: spiegel.de. Der Spiegel, 11. November 2020, abgerufen am 29. Dezember 2022. 
  138. ↑ a b Bernhard Zand: Hongkong: Massenanklage unter dem neuen Sicherheitsgesetz aus China. In: spiegel.de. Der Spiegel, 2. MĂ€rz 2021, abgerufen am 29. Dezember 2022. 
  139. ↑ a b https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schlag-gegen-opposition-festnahme-welle-in-hongkong-17132603.html
  140. ↑ tagesschau.de: Dutzende Demokratie-Aktivisten in Hongkong festgenommen. Abgerufen am 6. MĂ€rz 2021. 
  141. ↑ Matthias MĂŒller: In Hongkong werden mindestens 50 Oppositionelle verhaftet | NZZ. Abgerufen am 6. MĂ€rz 2021. 
  142. ↑ Hongkong: 52 prodemokratische Aktivisten festgenommen. In: Die Welt. 6. Januar 2021 (welt.de [abgerufen am 6. MĂ€rz 2021]). 
  143. ↑ Hong Kong national security law: 53 held for subversion in biggest crackdown yet. 6. Januar 2021, abgerufen am 6. MĂ€rz 2021 (englisch). 
  144. ↑ https://mobile.twitter.com/berndlange/status/1346747109073104897. Abgerufen am 6. MĂ€rz 2021. 
  145. ↑ Massenprozess gegen Hongkonger Aktivisten startet, Tagesschau, 6. Februar 2023.
  146. ↑ Joshua Berlinger und Lauren Lau: Hong Kong police reveal alleged plot to bomb train stations and courts. In: cnn.com. 6. Juli 2021, abgerufen am 6. Juli 2021 (englisch). 
  147. ↑ Hongkongs grĂ¶ĂŸte oppositionelle BĂŒrgerorganisation löst sich auf. In: spiegel.de. Der Spiegel, abgerufen am 16. August 2021. 
  148. ↑ Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen geben auf. In: faz.de. Abgerufen am 12. Oktober 2021. 
  149. ↑ Christoph Heusgen: Statement by Ambassador Christoph Heusgen on behalf of 39 Countries in the Third Committee General Debate, October 6, 2020. In: new-york-un.diplo.de. 6. Oktober 2020, archiviert vom Original am 8. Oktober 2020; abgerufen am 29. Dezember 2022 (englisch). 
  150. ↑ Sandra Schulze: Hongkong-Proteste: Erinnerungen „an die brutale Niederschlagung auf dem Tian’anmen“. Interview mit Margarete Bause. In: Deutschlandfunk.de. 14. August 2019, abgerufen am 14. August 2019. 
  151. ↑ https://www.hongkongwatch.org/all-posts/2019/3/22/german-human-rights-chair-condemns-chinese-interference-in-hong-kong-says-acquittal-of-edward-leung-is-no-sign-of-relief
  152. ↑ Claudia von Salzen: „Maas fehlt der Mut gegenĂŒber China“. 5. Mai 2020, abgerufen am 2. Juli 2020. 
  153. ↑ AuswĂ€rtiges Amt: Gemeinsame ErklĂ€rung der EU-Staaten zur Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes fĂŒr Hongkong. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
  154. ↑ Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. 31. Juli 2020, abgerufen am 23. August 2020. 
  155. ↑ Hong Kong Autonomy Act. (PDF; 68 kB) In: toomey.senate.gov. 14. Juli 2020, archiviert vom Original am 2. Juli 2020; abgerufen am 29. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch). 
  156. ↑ S. 1838: Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019. In: govtrack.us. Congressional Research Service, archiviert vom Original am 27. September 2019; abgerufen am 29. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch). 
  157. ↑ UK to give Hong Kongers path to citizenship after China 'breach' – PM. 1. Juli 2020, abgerufen am 2. Juli 2020 (englisch). 
  158. ↑ Press briefing note on Hong Kong, China. In: OHCHR.org. 13. August 2019, abgerufen am 14. August 2019 (englisch). 
  159. ↑ Countries stress travel risks to Hong Kong. In: thestandard.com.hk. The Standard (Hongkong), 25. Juli 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch). 
  160. ↑ "Tiefe Sorge" statt klarer Verurteilung. In: sueddeutsche.de. SĂŒddeutsche Zeitung, 29. Mai 2020, abgerufen am 29. Mai 2020. 
  161. ↑ Christoph Sydow: Protest in Hongkong: Chinas Staats-TV setzt Demonstranten mit Nazis gleich. In: Spiegel Online. 18. August 2019, abgerufen am 18. August 2019. 
  162. ↑ a b Kimmy Chung, Toni Cheung: Hong Kong protests have ‘obvious characteristics of colour revolution’, top Beijing official warns amid ‘worst crisis since 1997 handover’. In: scmp.com. South China Morning Post, 8. August 2019, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch). 
  163. ↑ Steffen Richter (Interview mit Willy Lam): "Peking hofft auf mehr Gewalt". In: zeit.de. 16. August 2019, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch). 
  164. ↑ Scott Murdoch, Yanni Chow: Hong Kong police arrest more than 300 protesting China's 'birthday gift' of security law. In: Reuters. 1. Juli 2020, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch). 
  165. ↑ Rachel Lerman: Facebook, Google, Twitter halt review of Hong Kong requests for data. In: washingtonpost.com. Washington Post, 6. Juli 2020, archiviert vom Original am 15. August 2020; abgerufen am 14. August 2020 (amerikanisches Englisch). 
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