| Politically Incorrect | |
| Politisches Blog mit antiislamischen und rechtsextremen Inhalten | |
| Sprachen | deutsch, englisch |
|---|---|
| Betreiber | Stefan Herre (2004â2007), Christine Dietrich (2007â2011), seit 2011 unbekannt (Website ohne Impressum) |
| Redaktion | Stefan Herre |
| Online | seit 11. Nov. 2004 |
| www.pi-news.net | |

Politically Incorrect (AbkĂŒrzung: PI) oder PI-News ist ein rechtsextremes Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine vermeintliche âIslamisierung Europasâ richtet. Welche Personen oder Person hinter dem Blog steht und presserechtlich verantwortlich ist, wird verschleiert.[1] Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz stellte das Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete es als âerwiesen extremistischâ.[2]
Politically Incorrect wurde 2004 von dem Sportlehrer und rechten Aktivisten Stefan Herre gegrĂŒndet. Die BlogbeitrĂ€ge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind von Islamfeindlichkeit bestimmt.[3] PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,[4][5] so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird. Das Blog betont in seiner Selbstdarstellung eine âpro-israelischeâ und âpro-amerikanischeâ Ausrichtung. Laut correctiv hatte die Seite 2017 um 400.000 Besucher pro Tag.[1]
Geschichte
Das Blog wurde am 11. November 2004 von Stefan Herre, der laut Presseberichten als Sportlehrer an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen unterrichtet, unter der Domain politicallyincorrect.de gegrĂŒndet.[6] Nach Herres Aussage war die GrĂŒndung des Blogs eine Reaktion auf die verbreitete Kritik an der Politik George W. Bushs in den deutschen Medien.[7] Die Frankfurter Rundschau wies darauf hin, dass die Website eine Woche nach dem Mord an dem niederlĂ€ndischen Islamkritiker Theo van Gogh gegrĂŒndet wurde.[5] Voraus ging der BloggrĂŒndung Herres Jahrzehnte anhaltende Leidenschaft fĂŒr das Schreiben von Leserbriefen, die er spĂ€ter auf einer eigenen Webseite dokumentierte. Seit 2002 tritt in ihnen âder Islamâ verstĂ€rkt als Thema auf.[8]
Bis zur Debatte um die in DĂ€nemark erschienenen Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 war Herre der einzige Autor des Blogs, danach stieĂen weitere Autoren hinzu, deren IdentitĂ€t gröĂtenteils unbekannt war.[9]
2007 erklĂ€rte Herre, dass er den Besitz seiner Website an eine anonyme Person im Ausland ĂŒbergeben wolle, weil der Druck von auĂen so groĂ werde und Morddrohungen gegen ihn ergangen seien.[10] Im September 2011 bestĂ€tigte Herre, dass es sich bei der neuen EigentĂŒmerin um die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich handle.[11] Heute wird die Seite auf auslĂ€ndischen Servern betrieben.[12] Personelle Verflechtungen entstanden zwischen Politically Incorrect und der BĂŒrgerbewegung Pax Europa sowie den islamfeindlichen Kleinparteien und den WĂ€hlervereinigungen Die Freiheit, pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und BĂŒrger in Wut.[5][13][14][15][16][17]
Im Sommer 2016 veranstaltete PI eine Leserreise nach Israel, bei der Teilnehmer ĂŒber das Sprengen einer Moschee scherzten und das âamerikanische Establishmentâ fĂŒr den Holocaust verantwortlich machten. Beim Besuch eines SchieĂstandes der Caliber 3 Trainingsakademie in Gusch Etzion ĂŒbte man das NiedermĂ€hen von Terroristen und vertrat die Auffassung, dass diese Methode auch zu Hause zur BekĂ€mpfung von Arabern und Antifaschisten durchaus hilfreich sei.[18][19]
Konzept, Besucherzahlen, Finanzierung
TĂ€glich werden in mehreren redaktionellen BeitrĂ€gen meist tagesaktuelle Themen aus allgemein zugĂ€nglichen Medien aufgegriffen. Die Meldungen werden entsprechend der Zielsetzung des Blogs bearbeitet und können nach der Einstellung fĂŒr 48 Stunden von den angemeldeten Besuchern nach Angaben der Betreiber ohne redaktionelle Eingriffe kommentiert werden.
WĂ€hrend Politically Incorrect kurz nach seiner GrĂŒndung nur etwa zehn Besucher pro Tag erreichte, hatte die Seite Ende 2011 bis zu 60.000 Seitenabrufe am Tag.[5] Das Blog zĂ€hlt laut Alexa mit einigen zehntausend Besuchern pro Tag zu den tausend meistbesuchten deutschen Websites (Stand: MĂ€rz 2014).[20] In den Deutschen Bloggercharts erreichte Politically Incorrect Ende 2007 einen Spitzenwert von etwa 470 Zitierungen, 2010 lag der Wert bei rund 170 Zitaten, womit die Seite Platz 27 unter den deutschen Blogs einnahm.[21] Bei Literaturempfehlungen wird auf dem Blog regelmĂ€Ăig auf den der Neuen Rechten zugeordneten Verlag Antaios verwiesen. Des Weiteren unterhĂ€lt das Blog eine eigene Rubrik zur rechtsextremen âIdentitĂ€ren Bewegungâ, in der BeitrĂ€ge zu deren AktivitĂ€ten veröffentlicht werden. Auch beim Verkauf von Merchandise-Artikeln kooperiert PI-News mit dem Onlineshop der IdentitĂ€ren Bewegung sowie mit einem von einem Rechtsextremisten betriebenen Internetversandhandel.[22]
Politically Incorrect verkauft im Online-Shop Spreadshirt-T-Shirts und Anstecker mit politischen Slogans. Pro gekauftem Artikel gehen dabei nach eigener Aussage 3 Euro an Politically Incorrect zur Finanzierung der Seite und der redaktionellen Arbeit.[23] Zudem finanziert sich die Seite aus Spenden sowie durch Werbung von Verlagen, Initiativen und Organisationen, darunter auch der kahanistischen Jewish Defense League. Da jedoch Webshop, Spenden und Bannerwerbung nur unzureichende BetrĂ€ge erbrachten, wurde die GrĂŒndung einer Vermarktungsgesellschaft in der Schweiz angestrebt. Diese scheiterte jedoch nach Angaben der Frankfurter Rundschau, nachdem Christine Dietrich im September 2011 ihren RĂŒckzug aus dem Blog bekanntgegeben hatte.[24] Die Finanzierung von Politically Incorrect erfolgt ĂŒber Spenden und kommerzielle Anzeigen auf der PI-Webseite, wofĂŒr ein Konto von Pax Europa genutzt wird. Die Finanzlage gilt als schlecht, da im Zuge einer journalistischen Recherche 2014 viele Werbekunden ihre Anzeigen stornierten.[25]
Ortsgruppen
In Deutschland, Ăsterreich, der Schweiz und Tschechien bestehen (2011, nach deren eigener Angabe) etwa 50[26] lokale Gruppen, die sich eng an das Internetportal Politically Incorrect anschlieĂen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau und der SĂŒddeutschen Zeitung besteht die Aufgabe dieser Ortsgruppen darin, Strategien fĂŒr die Beeinflussung der Ăffentlichkeit im Sinn des Blogs zu entwerfen. Im Sinne dieser Strategie wĂŒrden Diskussionsveranstaltungen und VortrĂ€ge ĂŒber den Islam gestört, sogenannte âGutmenschenâ in Online-Kommentaren zu Medienberichten beleidigt und massenhaft schmĂ€hende E-Mails an vermeintlich linke Journalisten und Autoren versendet.[5][27][28] Der Historiker Wolfgang Benz berichtete im September 2011 von systematischen Störungen seiner Veranstaltungen zum Thema Islamkritik durch AnhĂ€nger des Blogs Politically Incorrect.[29]
Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtete 2011 von einer Gemeinschaftsveranstaltung von BĂŒrgerbewegung Pax Europa und Politically Incorrect, die unter konspirativen Bedingungen vom PI-Autor Michael StĂŒrzenberger durchgefĂŒhrt wurde. âGekommen ist bĂŒrgerliches Publikum mittleren Alters, es sind Krawatten- und Janker-TrĂ€ger da und Damen im Pelz. Man kennt sich, man hat einen gemeinsamen Gegner.â Dem Artikel zufolge schĂ€tzte StĂŒrzenberger den harten Kern seiner MĂŒnchner PI-Gruppe auf 20 Personen, dazu kĂ€men weitere 30 offene Sympathisanten. Mehrere Aktivisten seien CSU-Mitglieder. StĂŒrzenberger wĂ€hnt sich âverfolgt und denunziertâ und vergleicht seine Situation mit der in der DDR, wo man versucht habe, Kritiker mundtot zu machen. Den Vortrag des Abends habe Stefan Ullrich gehalten, der Initiator der Website âDeus vultâ (siehe historisch: Deus vult). Ullrich gehörte im MĂŒnchner Stadtteil Harlaching zum CSU-Ortsvorstand, der antiislamisch agiert.[30] In seinem Vortrag habe Ullrich die christliche Religion gepriesen und den Islam aufgrund eigener KoranlektĂŒre verworfen. Den Gott des Islam habe Ullrich einen âunberechenbaren Gewaltherrscherâ genannt. Christen halte Ullrich fĂŒr den Muslimen intellektuell ĂŒberlegen: âDer Islam denkt, Gott Vater war mit der Maria im Bett.â Mohammed sei ein âAnalphabetâ.[27]
Weltanschauliche und politische Positionen
Eigendarstellung
Das Blog bezeichnet sich als âproamerikanischâ und âproisraelischâ sowie gegen âMainstreamâ und eine âIslamisierung Europasâ gerichtet und setzt sich nach eigenen Angaben fĂŒr das âGrundgesetz und Menschenrechteâ ein, welche es âaufgrund der immer mehr um sich greifenden Ideologie des Multikulturalismusâ bedroht sieht. Mit seinem Titel will das Blog Bezug auf die nach Meinung seiner Betreiber vorherrschende âPolitische Korrektheitâ nehmen und behauptet, âdas Gutmenschentumâ dominiere âheute ĂŒberall die Medienâ.[31]
Nach Angaben des GrĂŒnders Stefan Herre vertritt Politically Incorrect konservative Positionen. Herre selbst lehnt eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus ab und bezeichnet den Islam nicht als Religion, sondern als eine âGewaltideologieâ, die âkein anderes Zielâ habe, âals jede andere Gesellschaftsform abzuschaffenâ. Ferner bezeichnete Herre sich und die Mitarbeiter des Blogs als islamophob, denn Phobie heiĂe Angst, und schlieĂlich habe er tatsĂ€chlich Angst vor dem Islam.[9]
Bloginhalte
Die Gesamtheit der BlogeintrĂ€ge vermittelt den Eindruck, dass der Islam mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sei und sich Muslime in Europa nicht integrieren wollten. Wegen ihrer Religion seien sie eine Gefahr fĂŒr die SĂ€kularitĂ€t Deutschlands; die deutsche Gesellschaft verhalte sich diesem Problem gegenĂŒber zu tolerant und inkonsequent. Viele islamische Staaten seien auĂerdem eine Gefahr fĂŒr die âwestlich-freiheitliche Gesellschaftâ. RegelmĂ€Ăig gibt es Aufrufe an die Leser, sich an islambezogenen Onlineumfragen anderer Websites zu beteiligen. So vermeldete der Tagesspiegel, dass seine Internetumfrage ĂŒber den Bau einer Moschee durch massenhaftes Abstimmen von PI-Lesern manipuliert wurde.[31]
HĂ€ufig wird mit solidarischer Haltung ĂŒber sogenannte Islamkritiker berichtet, die aufgrund islamfeindlicher ĂuĂerungen verurteilt wurden. Diese SolidaritĂ€t wird sowohl gegenĂŒber Einzelpersonen wie auch gegenĂŒber Parteien wie Die Freiheit und Pro NRW bekundet. FĂŒr den wochenlang wegen gewerbs- und bandenmĂ€Ăigen Betruges und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzenden Politiker Jörg Uckermann von der BĂŒrgerbewegung pro Köln wurden Ende des Jahres 2012 serienmĂ€Ăig solidarische Artikel veröffentlicht, ebenso formierte sich aufgrund eines PI-Aufrufes eine SolidaritĂ€tskundgebung vor dem Kölner Rathaus, um die Freilassung zu fordern.
Nicht nur die vermeintliche Islamisierung, sondern auch Zuwanderung allgemein ist Gegenstand der Kritik in vielen Artikeln. So wird Position etwa fĂŒr ein strengeres Asylrecht oder gegen Gesetze zugunsten erleichterter Erlangung deutscher StaatsbĂŒrgerschaft bezogen. VerstĂ€rkte Zuwanderung ziehe insbesondere verstĂ€rkte KriminalitĂ€t mit sich, so der Tenor vieler Artikel. Aktiv unterstĂŒtzt, etwa durch Gelegenheit zu Interviews, werden BĂŒrgerinitiativen, die sich beispielsweise gegen die Ansiedlung von FlĂŒchtlingsheimen in ihrer Nachbarschaft engagieren, etwa im SpĂ€tsommer 2013 in Berlin-Hellersdorf.
Neben dem Islam und Zuwanderung dienen auch sonstige als politisch von der Redaktion als âlinksâ oder âgrĂŒnâ ausgemachte Personen, Institutionen, Weltanschauungen und Ideologien als Feindbild. Politiker dieser Ausrichtung wĂŒrden eine âIslamisierungâ Deutschlands und Europas fördern, so ein hĂ€ufiger Vorwurf in den Bloginhalten. Insbesondere die GrĂŒnen-Politikerin Claudia Roth ist Ziel solcher Angriffe. Viele Artikel richten sich gegen sozialstaatliche wie auch umweltpolitische MaĂnahmen, es wird zum Beispiel der Klimawandel bestritten. Verschiedene Politiker der GrĂŒnen wurden mit PĂ€dophilie-VorwĂŒrfen angegriffen.
UnabhĂ€ngig von ihrer Parteizugehörigkeit werden Politiker beifĂ€llig zitiert, wenn sie sich kritisch oder ablehnend gegenĂŒber dem Islam oder der Einwanderungspolitik Ă€uĂern, wie die SPD-Politiker Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin. Zugleich werden Politiker angegriffen und geschmĂ€ht, die sich fĂŒr Integration und Gleichberechtigung muslimischer Menschen einsetzen, wie zum Beispiel der ehemalige BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU).
Wirtschaftspolitisch dominiert eine dezidiert marktwirtschaftlich-kapitalistische Grundhaltung. Entsprechend ablehnend haben sich viele Artikel beispielsweise auch zum Mindestlohn positioniert, als dieser anlÀsslich der Bundestagswahl 2013 ein zentrales politisches Thema war.
WidersprĂŒchlich ist die Position zu HomosexualitĂ€t. Einerseits betonen viele Artikel entschieden, dass Homosexuelle vor der von PI behaupteten Homophobie der Muslime und des Koran zu schĂŒtzen seien, andererseits wird in weiteren Artikeln die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften klar abgelehnt. Homosexuelle Politiker wie der GrĂŒne Volker Beck, welche sich fĂŒr eine solche Gleichberechtigung einsetzen, werden massiv kritisiert und beleidigt. Positiv wird hingegen ĂŒber bestimmte Homosexuelle berichtet, die islamkritische oder -feindliche Positionen vertreten.
In der Frage der Knabenbeschneidung erklĂ€rte Politically Incorrect-Autor StĂŒrzenberger: âSo etwas hat nach meiner festen Ăberzeugung in unserem Land nichts zu suchen.â[32]
HĂ€ufig wird ĂŒber islamfeindliche Veranstaltungen von Parteien wie Die Freiheit, BĂŒrgerbewegung pro Köln, BĂŒrgerbewegung pro NRW, BĂŒrgerbewegung pro Deutschland sowie weiteren VerbĂ€nden wie der BĂŒrgerbewegung Pax Europa berichtet. Der Auftritt von Geert Wilders in Bonn im Februar 2013 wurde per Live-Stream ĂŒbertragen. Hoffnungsvoll begleiteten zahlreiche PI-Artikel Ende 2013 die GesprĂ€che zwischen Wilders und europĂ€ischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ĂŒber eine mögliche Zusammenarbeit.
Die Ablehnung der EuropĂ€ischen Union und insbesondere der gemeinsamen WĂ€hrung wird ebenfalls in zahlreichen Artikeln deutlich. Die Entwicklung der Partei Alternative fĂŒr Deutschland wurde von dem Blog im Jahr 2013 zunĂ€chst wohlwollend begleitet, nach der entschiedenen Distanzierung dieser Partei von islamfeindlichen ĂuĂerungen jedoch zunehmend kritisch bis abwertend kommentiert.
Im Jahr 2013 stellte das Blog immer wieder Schulen auf seinen Seiten an den Pranger, die sich fĂŒr ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen einsetzen. Fotos von Schulklassen und LehrkrĂ€ften wurden gemeinsam mit entsprechenden Artikeln veröffentlicht. Teils wurden Eltern direkt aufgefordert, von einer Anmeldung ihrer Kinder an diesen Schulen abzusehen. Im Dezember 2013 sagte ein Stuttgarter Gymnasium ein multikulturell konzipiertes Schulfest zunĂ€chst kurzfristig ab, weil die Schulleitung aufgrund von Beschimpfungen und Bedrohungen um die Sicherheit der Teilnehmer fĂŒrchtete.[33] Nach der Verlegung aus einer nahe gelegenen Kirche fand das Fest am 20. Dezember 2013 unter Ausschluss der ursprĂŒnglich vorgesehenen Ăffentlichkeit schulintern statt.[34]
Die Pegida-Bewegung wurde durch Politically Incorrect unterstĂŒtzt, sowohl im Rahmen ausfĂŒhrlicher Berichterstattung als auch durch die Teilnahme von PI-Mitgliedern an Pegida-Kundgebungen. Bereits im Jahr 2008 bestanden Kontakte zwischen PI und dem spĂ€teren Pegida-GrĂŒndungsmitglied Siegfried DĂ€britz.[35]
PI ist an der Verbreitung von hetzerischen Falschmeldungen ĂŒber angeblich von Muslimen begangene Straftaten beteiligt.[36] Weiterhin beteiligte sich PI an der rechtsextremen Strategie (False-flag-Strategie), mittels gefĂ€lschter positiver Meldungen ĂŒber FlĂŒchtlinge, die im Anschluss als FĂ€lschungen âentlarvtâ werden, Stimmung gegen FlĂŒchtlinge und âdie LĂŒgenpresseâ zu machen.[37]
Ungeachtet der PI-Eigenverortung als âproisraelischâ erschien auf PI eine Verteidigung des baden-wĂŒrttembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der wegen antisemitischer ĂuĂerungen und einer Sympathiebekundung fĂŒr den Holocaust-Leugner Horst Mahler in die Kritik geraten war.[38]
Die neue PI-Website (2017) enthĂ€lt eine neue Kategorisierung von Nachrichten. Im Gegensatz zu regulĂ€ren Medien, die eine Einteilung in âPolitikâ, âWirtschaftâ und âPanoramaâ vornehmen, heiĂt es bei PI-News âEinwanderungâ, âKriminalitĂ€tâ, âIslamâ, âLinkeâ und âMedienâ.[39]
Zur Aufnahme von FlĂŒchtlingen aus dem niedergebrannten FlĂŒchtlingslager Moria schrieb PI-News 2020: âWillkommen in Deutschland, ihr Brandstifter von Moria!â Deren Protest habe sich, so das Blog, âgelohnt: Deutschland hilft!â[40]
Im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland prangerte PI-News ein vermeintliches âdesaströses Krisenmanagementâ der deutschen Regierung an und lobte die MaĂnahmen in China, das 1,4 Milliarden Menschen einen Lockdown verordnet habe (einen landesweiten Lockdown hatte es in China jedoch nicht gegeben). Anfang April schrieb PI-News dann âMerkelland: Mehr Corona-Kranke als China!â; die bislang â1100 Corona-Totenâ seien âMerkels Toteâ. Wenige Wochen spĂ€ter wurde dann berichtet, wie âdas Volk gegen die Corona-Diktaturâ kĂ€mpfe.[41] In der Folge wurde auf PI-News vor einem âImpfterrorâ gewarnt und die staatlichen MaĂnahmen als âBĂŒrgerkriegserklĂ€rung gegen Millionen Deutscheâ bezeichnet.[22]
Hinsichtlich des russischen Ăberfalls auf die Ukraine bezog PI-News eine prorussische Position und die Ukraine wurde als der eigentliche Aggressor dargestellt. Auf der Startseite des Weblogs wird auf das russische Staatsmedium RT DE verlinkt.[42]
Gewalt- und Mordaufrufe
Mehrere auf PI kritisierte Personen geben an, infolge von Veröffentlichungen auf PI-News mit Gewalt bis hin zum Mord bedroht worden zu sein, darunter ein Pfarrer,[43] ein FunktionÀr der Jusos[44] sowie Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland).[45]
Da in LeserbeitrĂ€gen auf PI unter dem Nickname antaios_rostock in den Jahren 2009 und 2010 Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen waren, leitete die Staatsanwaltschaft Rostock ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Als mutmaĂlicher Verfasser wurde im September 2014 der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe, seinerzeit Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, vor dem Amtsgericht Rostock angeklagt. Arppe bestritt, Verfasser der LeserbeitrĂ€ge zu sein.[46] Im Mai 2015 wurde Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 ⏠verurteilt. Seine Urheberschaft der Kommentare sah das Gericht als âhinreichend sicherâ bewiesen an.[47]
Im Oktober 2015 veröffentlichte PI-News einen Kurztext, der den 2019 ermordeten[48] Politiker Walter LĂŒbcke falsch zitierte. Dazu gab das Blog Adresse und Telefonnummer von LĂŒbckes BĂŒro bekannt.[49] Darunter erschien mehrfach LĂŒbckes private Anschrift. Kommentare riefen dazu auf, âdort vorbeizuschauenâ. Manche kĂŒndigten LĂŒbckes Tod an (âDer Kasper aus Kassel macht es nicht mehr langeâ).[50] Dann verbreitete PI Videoausschnitte aus einer Rede LĂŒbckes und der Notiz âAbgelegt unter VolksverrĂ€terâ. Darunter posteten in den Folgewochen hunderte deutsche und nichtdeutsche Kommentatoren Gewaltfantasien und Mordaufrufe. Sie stilisierten LĂŒbcke zum Musterbeispiel deutscher Politiker, die angebliche GeheimplĂ€ne der âGlobalistenâ und der âNeuen Weltordnungâ zum âAustauschâ der weiĂen Bewohner durch fanatische Muslime umsetzen wollten. Als Beleg dafĂŒr erschien eine Fotografie, die LĂŒbcke beim Besuch der JĂŒdischen Gemeinde Kassel unter deren Davidstern zeigt.[49][51] Walter LĂŒbcke wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Der gestĂ€ndige TĂ€ter gab an, aus politisch rechtsgerichteter Empörung ĂŒber LĂŒbckes ĂuĂerungen aus dem Jahr 2015 gehandelt zu haben.[52] AnlĂ€sslich der UrteilsverkĂŒndung gegen LĂŒbckes Mörder schrieb ein langjĂ€hriger Autor von PI-News Ende Januar 2021, er empfinde âkeinerlei MitgefĂŒhlâ mit dem Mordopfer, und kommentierte: âSeit wann ist Hass verboten und ein Verbrechen? Die Gedanken sind frei.â[22]
Rezeption
Die kritische Rezeption des Blogs jenseits der BlogosphĂ€re begann etwa 2007 mit journalistischen Darstellungen. Der Journalist Stefan Niggemeier bewertete das Blog 2007 in der FAZ als âExtremismus aus der Mitte der Gesellschaftâ und kommentierte: âEs ist ein unverhohlen rassistischer Mob, der sich im Kommentarbereich von Politically Incorrect tĂ€glich versammelt.â[53]
Der DĂŒsseldorfer Islamwissenschaftler Michael Kiefer fasste 2008 in einem WDR-Bericht ĂŒber Politically Incorrect zusammen, dass man sich mit Blick auf die Blog-Kommentare ânicht des Eindrucks erwehren [kann], dass sich tatsĂ€chlich dort der rechtsradikale Mob versammeltâ; mehrfach hĂ€tten sich Kommentare âam Rande der strafrechtlichen Relevanzâ bewegt. Kiefer analysierte zur Vorgehensweise des Blogs: âAlles Elend, alle Probleme dieser Welt werden auf den Islam beziehungsweise auf die muslimischen Zuwanderer zurĂŒckgefĂŒhrt, das ist gĂ€ngiges Schema: Ein Problem, das in den Medien aufgegriffen wird, findet sich einen Tag spĂ€ter auf dieser Webseite und wird den Muslimen oder dem Islam zugeschrieben.â[54]
Das Konzept, radikale MeinungsĂ€uĂerungen in den Kommentarspalten des Blogs durch noch unterhalb der strafrechtlichen Schwelle formulierte redaktionelle BeitrĂ€ge auszulösen, bestĂ€tigte auch eine Analyse der Zeit von 2011: âDie Frage aber, was getan werden muss, lassen die Autoren von Politically Incorrect bewusst offen. Das erledigen die Kommentatoren. Die Darstellung ihrer subjektiven RealitĂ€t lĂ€sst ohnehin keine groĂen SpielrĂ€ume offen: Die HandlungsvorschlĂ€ge der User verlaufen irgendwo zwischen Mordphantasien, Massenabschiebungen nicht-weiĂer Bevölkerungsteile und Ethnischen SĂ€uberungen.â[55]
Die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer bezeichnete das Weltbild der PI-Verantwortlichen und -Nutzer als eine Logik, in der die Welt in zwei Gruppen eingeteilt wĂŒrde. Auf der einen Seite stehe die gute âWir-Gruppeâ, mit der sich die Macher und Leser selbst identifizieren, auf der anderen Seite die böse âIhr-Gruppeâ, die die Muslime und ihre Religion, den Islam, umfasst.[56] Um die SchlĂŒssigkeit dieser Weltsicht aufrechtzuerhalten, werden, so Schiffer, die RealitĂ€ten stellenweise bewusst verdreht, wodurch sich aber zwingenderweise WidersprĂŒche bezĂŒglich der PrĂ€missen ergĂ€ben: So werde einerseits unterstellt, es gĂ€be in Deutschland einen politischen Mainstream, der gegenĂŒber dem Islam unterwĂŒrfig auftrete und dessen negative Eigenschaften verharmlose. Dies fĂŒhre laut PI dazu, dass Nichtmuslime gegenĂŒber Muslimen benachteiligt und somit zu deren Opfern wĂŒrden. Dem stehen jedoch Erkenntnisse der Meinungsforschung entgegen, die in der deutschen Bevölkerung eine breite Zustimmung fĂŒr islamfeindliche Haltungen finden.[57] PI bemĂŒhe sich, die Verantwortlichen von Gewalttaten religiös und ethnisch zu markieren, sofern diese aus einem tĂŒrkischen oder arabischen Umfeld kommen, das PI im Islam verwurzelt sieht. Zudem fordert das Blog auch eine Kennzeichnung solcher Gruppen in der Gesellschaft mit dem Argument, so einer hauptsĂ€chlich von Muslimen und Migranten ausgehenden Gewalt vorzubeugen. Darin verortet Schiffer Parallelen zum modernen Antisemitismus im deutschen Kaiserreich, der mit Ă€hnlichen Diskursstrategien arbeitete.[58] Diese Sicht teilten auch Yasemin Shooman und Wolfgang Benz vom Zentrum fĂŒr Antisemitismusforschung.[59] Benz sieht darĂŒber hinaus die AktivitĂ€ten im Blog geprĂ€gt durch âdie Fixierung auf Ressentiments, den missionarischen Impetus und das ĂŒberwiegend manichĂ€ische Weltbild der Autorenâ, die âprovokative Demonstration von Intoleranzâ Ă€uĂere sich insbesondere als âFremdenfeindlichkeit und Rassismusâ.[60] Er bewertet Inhalte als Volksverhetzung und Angriff auf die Menschenrechte.[29]
Yasemin Shooman wies weiter darauf hin, dass âPolitically Incorrect das wichtigste islamfeindliche Blog im deutschsprachigen Internet ist.â Dieses bleibe wegen vorgeblich grundgesetztreuer Artikel unbeobachtet, die entsprechend redigiert wĂŒrden. Die Kommentarspalten zu den Artikeln bildeten jedoch das eigentliche Austauschforum der Seite, die unredigiert blieben: âDamit sind die Kommentarspalten von pi-news das propagandistische HerzstĂŒck des Blogs. Ungehemmt brechen sich hier islamfeindliche Ressentiments Bahn. Nach dem Mord an der schwangeren Ăgypterin Marwa El-Sherbini fand sich in dem Kommentarforum von PI zum Beispiel der Eintrag: âMir tut es ĂŒberhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!ââ Das âagitatorische Kampfvokabularâ, das sich auf der Plattform gefestigt habe, rĂŒcke unter anderem das sogenannte âGutmenschentumâ ins Zentrum. Shooman bemerkte dazu: âEs gibt quasi diese Vorstellung, dass sich die da oben, die Eliten, sich mit den Minderheiten gemeinsam verschworen haben gegen âdas Volkâ. Und das bedeutet eben auch, dass nicht nur die muslimische Minderheit Angriffsziel ist, sondern all diejenigen, die als Kollaborateure helfen dabei, das Abendland zu unterwandern, all die sind Ziel von Diffamierung auf Webseiten wie Politically Incorrect.â[45]
Heiner Bielefeldt, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts fĂŒr Menschenrechte, bezeichnete Politically Incorrect als âHassseiteâ, die postuliere, dass sie fĂŒr Grundgesetz und die Menschenrechte eintrete und sich so als âHelden der AufklĂ€rungâ posiere, indem sie auf âMinderheiten eindresche[n]â.[61]
Alexander HĂ€usler von der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule DĂŒsseldorf verortete in einem Beitrag zu den âStrategien der extremen Rechtenâ die Positionen des Blogs im âDunstkreisâ der Neuen Rechten und des Rechtspopulismus.[62]
Zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Bernd Sommer kommt Edathy zu der EinschĂ€tzung, dass Politically Incorrect ein verzerrtes und einseitiges Bild des Islam zeichne: Muslime wĂŒrden durchweg als antidemokratisch, gewalttĂ€tig und terroristisch bezeichnet und als âFremdeâ in der deutschen Gesellschaft dargestellt. Diesen Fremden stĂŒnden die nichtmuslimischen Deutschen als Demokraten, AufgeklĂ€rte und Liberale gegenĂŒber. In dieser Form der Islamophobie sehen Sommer und Edathy einen RĂŒckgriff auf alte antiislamische Narrative, die aus der Zeit der âAuseinandersetzung zwischen dem christlichen Abendland und dem islamisch-arabischen Orientâ stammten und noch heute in den europĂ€ischen Gesellschaften vorhanden seien.[63]
GegenĂŒber dem Fernsehsender 3sat erklĂ€rte Henryk Broder, der das Weblog Politically Incorrect bis 2007 im von ihm mitbetriebenen Weblog Achse des Guten empfahl, im September 2011: âWas Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht. Da gibt es sehr gute BeitrĂ€ge und auch ziemlich skandalöse Geschichten, wie zum Beispiel der Fall MĂŒgeln. Wie das auf Politically Incorrect abgehandelt wurde, war wiederum ein rassistischer Skandal und hatte mit politischer Korrektheit oder Inkorrektheit gar nichts zu tun.â Broder bezeichnete den Kommentarbereich des Blogs zudem als âunter aller Sauâ.[24] Am 30. September 2011 verlinkte das Weblog Die Achse des Guten auf eine von Philipp Gut verfasste Homestory in der SVP-nahen[64] rechtspopulistischen[65] Zeitschrift Die Weltwoche mit dem Titel âAnklage: âIslamhasserinââ. Darin erklĂ€rt die Berner Pfarrerin Christine Dietrich die BeweggrĂŒnde ihres inhaltlichen und finanziellen Engagements bei Politically Incorrect.[66]
Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Wochenzeitung JĂŒdische Allgemeine betrachtet Politically Incorrect als rechtsextremes Blog.[67] Nach Auffassung der Zeitung wollen sich die âPI-Macherâ mit ihrem Bekenntnis zu Israel gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren und sehen Israel âals eine Art AuĂenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörungâ an.[14] GegenĂŒber der Frankfurter Rundschau meinte Dietmar NĂ€her, frĂŒherer Betreiber des Watchblogs Politblogger, zu PI, die von PI in Abgrenzung zu den klassischen Rechtsextremisten betonte israel- und amerikafreundliche Positionierung halte einer ĂberprĂŒfung nicht stand: âWer sich mit den PI-Inhalten beschĂ€ftigt, entdeckt schnell, dass beides nur Schutzbehauptungen sind. Wie sich seit der AmtsĂŒbernahme durch Obama zeigte, war mit âpro-amerikanischâ nur âpro-Bushâ gemeint. Kurz nach Obamas Wahlsieg verschwand die US-Flagge vom Seitenkopf von PI, seitdem hĂ€ngt PI vor allem jenen Verschwörungstheorien nach, dass Obama nicht in den USA geboren und ein Moslem sei. Die Pro-Israel-Haltung sei tatsĂ€chlich nur eine âPro-Siedler-Haltungâ, die bedeute, dass PalĂ€stinenser in Israel nichts verloren hĂ€tten.â[68]
In der vom âKompetenzzentrum Islamismusâ der Aktion 3. Welt Saar verfassten Schrift âMit Islamismus gegen die AufklĂ€rungâ[69] wird die Notwendigkeit einer âemanzipatorischen Islamismuskritikâ zugestanden, jedoch betont, dass âPropaganda von gegen Migranten hetzenden Weblogs wie Politically Incorrectâ nichts mit dieser emanzipatorischen Islamismuskritik zu tun hĂ€tte. Es gelte, âeinen klaren Trennungsstrich gegenĂŒber denjenigen zu ziehen, denen der Kampf gegen den Islamismus als Maske ihrer Fremdenfeindlichkeit dientâ.
Die Menschenrechtlerin Mina Ahadi wehrt sich gegen Versuche der Instrumentalisierung durch das Blog, welchem sie vorwirft, wie die Islamisten ohne RĂŒcksicht auf die Individuen die Welt in "Gut und Böse" einzuteilen. Die vermeintliche Islamkritik des Blogs sei ein Deckmantel, unter dem Rassismus und zynische Abschottungsphantasien verschleiert werden. Wie die Islamisten reduziere das Blog Menschen auf GruppenidentitĂ€ten, statt Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Genauso wie bei den ultrakonservativen IslamverbĂ€nden zĂ€hle bei Politically Incorrect nicht der einzelne, selbstbestimmte Mensch, sondern zuerst das Kollektiv. Das Blog und die Islamisten seien âin bemitleidenswerter RĂŒckstĂ€ndigkeit und dem Hass auf die offene Gesellschaft vereintâ.[70]
Leak im September 2011
Mitte September 2011 erschienen in mehreren zu diesem Zeitpunkt zum DuMont Verlag zĂ€hlenden Tageszeitungen (der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau[5] und dem Kölner Stadt-Anzeiger) fast wortgleiche Artikel, die PI als âislamfeindliches Hetz-Blogâ darstellten. Es folgten zeitnah Der Spiegel[4] und die SĂŒddeutsche Zeitung sowie weitere Medien mit Artikeln und ergĂ€nzenden Informationen zur gleichen Thematik. Auf diese massive Kritik gab es unterschiedliche Reaktionen, die bis hin zu Forderungen nach der Beobachtung von PI durch die Verfassungsschutzbehörden reichten.
Teil der Artikelserie in den Tageszeitungen des DuMont Verlags war auch die Bekanntgabe des Besitzes und die Veröffentlichung zahlreicher interner E-Mails von PI, die geleakt worden waren. Dadurch wurden unter anderem die Klarnamen mehrerer Autoren des Blogs öffentlich.[5] Auch wurden enge Kontakte des PI-GrĂŒnders Stefan Herre zum deutsch-schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann bekannt.[4]
Der PI-Autor mit dem Pseudonym kewil reagierte und schrieb von einer âlinks versiffte[n] Dumont-Presseâ, die PI angreife. Er bezeichnete die Autoren der Artikel als âlinke Geierâ. Der PI-Autor Frank Furter sah einen âFrontalangriff auf die Meinungsfreiheitâ. In den Kommentaren auf PI hieĂ es u. a.: âDas hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, sondern ist NS-geschulte Presse-Schule vom Feinstenâ oder: âDie Propagandamaschinerie der goebbelschen Political Correctness lĂ€uft auf Hochtouren!â. Die Journalisten der Zeitungen seien âPolitkommissare der DuMont-StĂŒrmer-BlĂ€tterâ.[71]
Reaktionen staatlicher Stellen
Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Ă€uĂerte im Jahr 2008 gegenĂŒber Spiegel Online, dass er im Blog âantidemokratische Stimmungenâ vertreten sehe, nachdem dieser eine Anzeige der kahanistischen Gruppe Jewish Task Force veröffentlicht hatte.[12] Weiterhin sagte er, das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz habe ihm mitgeteilt, âdass âPIâ dem Bundesamt bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtetâ.[72]
Ab etwa 2008 folgten im Rahmen gröĂerer wissenschaftlicher Arbeiten zur Islamfeindlichkeit Untersuchungen des Blogs, seiner Inhalte und Funktion. 2011 folgten erste Stellungnahmen von Verfassungsschutzbehörden. Die Darstellungen, Argumentationsmuster und Auswahl der PI-Berichte werden von Politikern, Wissenschaftlern, Organisationen und VerbĂ€nden vor allem wegen der von PI selbst als âIslamkritikâ bezeichneten Ablehnung des Islams und der Muslime als islamfeindlich und als rassistisch klassifiziert. Diese Einordnung bezieht sich neben den redaktionseigenen BeitrĂ€gen insbesondere auf die â nach Angaben der Betreiber â âunzensiertenâ Kommentarspalten, in denen der redaktionelle Standpunkt inhaltlich und sprachlich noch radikalisiert werde. Rassistische und volksverhetzende BeitrĂ€ge wĂŒrden bewusst von den Betreibern unter dem Deckmantel vorgeblicher Meinungsfreiheit toleriert.
Die Bundesregierung lehnte im Jahr 2011 eine Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz ab. Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzende der âChristlich-Muslimische Friedensinitiativeâ (cm-fi), Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte jedoch diese Entscheidung mit den Worten: âWenn die Behörden ihre MaĂstĂ€be aus der Ăberwachung islamischer Webseiten auf rechtsextremistische Internetseiten ĂŒbertragen, mĂŒssten sie PI schon lange beobachten.â[73]
Bereits zuvor hatte sich die Bundesregierung bei parlamentarischen Anfragen im Hinblick auf PI zurĂŒckhaltend geĂ€uĂert. So teilte sie auf eine kleine Anfrage zweier Mitglieder der Partei Die Linke vom Februar 2008, die die Frage enthielt, inwieweit âder Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende ĂuĂerungen des Internetportals Politically Incorrect bekanntâ und ob diese geeignet seien, âden öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu störenâ, mit, dass ihr hinsichtlich PI âkeine Erkenntnisseâ vorlĂ€gen.[74]
Eine weitere kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke vom 5. September 2011 an die Bundesregierung enthielt die Frage, inwieweit ihr âantimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende ĂuĂerungen des Internetportals Politically Incorrect (PI)â bekannt seien. Die Bundesregierung antwortete, dass âauf dem Internet-Portal âPolitically Incorrectâ (PI) auch BeitrĂ€ge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werdenâ, diese sich jedoch âpraktisch ausschlieĂlich in den Kommentarenâ finden lieĂen und âdort die Ausnahmeâ seien. Die âĂŒberwiegende Mehrheit der EintrĂ€ge auf PIâ bediene sich âkeiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmusterâ, sondern sei âim islamkritischen Spektrumâ anzusiedeln. DemgemÀà lieĂe sich âeine rechtsextremistische Bestrebung in Bezug auf Politically Incorrect derzeit (noch) nicht feststellenâ.[75]
Auch die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums fĂŒr Inneres von Nordrhein-Westfalen stufte 2007 Politically Incorrect nicht als rechtsextremistisch ein. Nach Angaben des WDR wurde dies begrĂŒndet mit der Selbstdarstellung von PI als proamerikanisch, proisraelisch und fĂŒr Grundgesetz und Menschenrechte eintretend, damit grenze sich das Blog âvon Anti-Islam-Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum abâ.[9]
Nach Auskunft der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums fĂŒr Inneres und des Landes Nordrhein-Westfalen gegenĂŒber der Frankfurter Rundschau wurde PI zwar nicht mit âgeheimdienstlichen Mittelnâ beobachtet, âman habe aber ein Auge auf den Blog geworfen und lese prĂŒfend mitâ. Die fremdenfeindlichen Meinungen und Kommentare auf PI seien nach EinschĂ€tzung des NRW-Innenministeriums âundemokratischâ und geeignet, âjunge Menschen aufzuhetzenâ.
Wie NRW stufte auch der bayerische Verfassungsschutz PI zunĂ€chst nicht als extremistisch ein. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklĂ€rte anlĂ€sslich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes fĂŒr das Jahr 2011 die Nicht-Einstufung als verfassungswidrig damit, dass sich hinter dem Weblog keine geschlossene Organisation verberge. Die Verbreitung von Hass allein genĂŒge nicht fĂŒr eine Aufnahme, deren Ahndung sei Sache der Polizei. Eine ErwĂ€hnung im Verfassungsschutzbericht erfordere darĂŒber hinaus âeine extremistische Zielsetzungâ.[76]
Am 12. September 2011 bestĂ€tigte die Regierung von Oberbayern, dass die Stadt MĂŒnchen auch kĂŒnftig Wirte vor Versammlungen mit Beteiligung von Politically Incorrect warnen darf. Die Bezirksregierung berief sich dabei auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts fĂŒr das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2005. Die EinschĂ€tzung der Landeshauptstadt, dass hinter Politically Incorrect rechtsextreme Personen stehen, widerspreche nicht der EinschĂ€tzung durch das bayerische Innenministerium und das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz.[77]
Nach Ansicht bayerischer VerfassungsschĂŒtzer sei zu prĂŒfen, ob etwa Aufrufe zur Störaktionen gegen weltanschauliche und politische Gegner und das Betreiben einer Plattform mit hetzerischen und rassistischen Leserkommentaren von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und ob sich die antimuslimische Bewegung zu einer neuen Form von Extremismus entwickelt habe. Erneut verweise das bayerische Landesamt darauf, dass es untypisch fĂŒr Rechtsextreme sei, sich fĂŒr Israel und die USA starkzumachen.[68]
Das weitere Vorgehen der Landesbehörden fĂŒr Verfassungsschutz sollte nach Informationen des Spiegel Ende September 2011 von den Leitern der LandesĂ€mter auf einer Konferenz in Berlin erörtert werden. Bayern erwĂ€ge, Rechtspopulismus als âneue Form des Extremismusâ zu beobachten, in Hamburg stehe bereits eine Ă€hnliche Internet-Plattform unter Beobachtung, wĂ€hrend die meisten anderen BundeslĂ€nder und das Bundesinnenministerium noch unschlĂŒssig in der Frage einer systematischen Beobachtung seien. Die Entscheidung hĂ€nge von der Frage ab, ob das Blog die Grenze zur GefĂ€hrdung der Religionsfreiheit und VölkerverstĂ€ndigung ĂŒberschreite oder sich noch im Rahmen des Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung bewege. In diesem Zusammenhang offenbare die dem Nachrichtenmagazin zugespielte und im Artikel in Ausschnitten dokumentierte interne Internetkommunikation der PI-FĂŒhrung zu den AnschlĂ€gen in Norwegen 2011 den âZynismus, mit dem die Macher von PI-News in die Welt blickenâ. Der Spiegel schlussfolgert aus den geleakten Dokumenten, dass der âinnere Zirkel [als] Schnittstelle zwischen rechtsradikalen Kleinparteien [âŠ] nicht so friedlich [denkt], wie er stets betont.â[78]
2013 Ă€nderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seine Position und kĂŒndigte im April anlĂ€sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 an, dass die MĂŒnchner Ortsgruppe von PI seit Ende MĂ€rz 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Sie schĂŒre pauschale Ăngste vor Muslimen und verbreite islamfeindliche Propaganda.[79][13]
Der Spiegel berichtete Ende April 2021, dass das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz Politically Incorrect als âerwiesen extremistischâ einstufe und die Seite inzwischen beobachte.[2][80]
Autoren
Stefan Herre
Der aus Köln stammende Sportlehrer Stefan Herre (* 1965) ist GrĂŒnder, Mitbetreiber und Autor des Blogs. 2007 soll er die Verantwortung an Christine Dietrich abgegeben haben; er soll jedoch nach wie vor zum FĂŒhrungszirkel von âPolitically Incorrectâ gehören.
Michael StĂŒrzenberger
Michael StĂŒrzenberger (ehemaliges Pseudonym: âbyzanzâ), ehemaliger CSU-Pressesprecher unter Monika Hohlmeier trat im Mai 2011 aus der CSU aus und gehörte kurz danach zu den MitgrĂŒndern des bayrischen Landesverbandes der als rechtspopulistisch eingestuften und inzwischen aufgelösten Kleinpartei Die Freiheit, fĂŒr die er ab Dezember 2011 Landesvorsitzender und von Dezember 2013 bis zur Auflösung im Dezember 2016 Bundesvorsitzender war. StĂŒrzenberger hĂ€lt deutschlandweit fĂŒr die rechtspopulistische BĂŒrgerbewegung Pax Europa sowie fĂŒr die islam- und fremdenfeindliche Organisation Pegida Kundgebungen und ist wegen diverser ĂuĂerungen wegen Volksverhetzung einschlĂ€gig vorbestraft.[81]
Christine Dietrich
Die evangelisch-reformierte Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, PI-Pseudonym Thorin Eisenschild, beendete ihre Mitarbeit nach Darstellung des Blogs bereits nach einem Monat im November 2007 aufgrund ihres Amtes und des öffentlichen Interesses.[82] Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist das aber eine unwahre Schutzbehauptung; Dietrich schreibe weiterhin fĂŒr das Blog und sei auch bei allen wichtigen Entscheidungen involviert.[5] Zeitweise sei sie sogar als einzige Person berechtigt gewesen, Artikel auf Politically Incorrect freizuschalten. Im September 2011 gab Dietrich erneut an, sich von PI zu distanzieren.[82] Nach den islamophob motivierten AnschlĂ€gen in Norwegen am 22. Juli 2011 hatte sie auf Politically Incorrect geschrieben, das Gedankengut des AttentĂ€ters Anders Behring Breivik könne âauch in diesem Forum stehenâ. Durch PI-GrĂŒnder Stefan Herre wurde bestĂ€tigt, dass er Dietrich im Jahr 2007 die Leitung des Blogs ĂŒbergeben hatte.[11]
Der Synodalrat der reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn leitete 2011 wegen der fortdauernden Mitwirkung und des als IP getĂ€tigten Edits âWas er [= Breivik] schreibt, sind groĂenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könntenâ eine Untersuchung ein und beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der AufklĂ€rung der VorwĂŒrfe.[83] Dietrich bestritt eine FĂŒhrungsrolle im âIslamhasser-Netzwerkâ, rĂ€umte jedoch ein, zeitweilig die Rechnungen fĂŒr die Website beglichen zu haben.[84][82] Die Untersuchung des Synodalrats der Berner Kirche ergab, dass in ĂuĂerungen und Schriften von Christine Dietrich keine Beweise fĂŒr Islamophobie gefunden und auch keine «Hasspredigten» bekannt wurden. Die hetzerischen AusdrĂŒcke, die ihr von der Frankfurter Rundschau und anderen Medien vorgeworfen worden waren, hĂ€tten nicht von ihr gestammt. Ihre Auftritte bei islam- und fremdenfeindlichen Veranstaltungen in Deutschland wurden bereits im August 2010 vom Synodalrat gerĂŒgt. Der Untersuchungsbericht stellte fest:
ââŠdass Frau Dietrich beim islamfeindlichen Blog «Politically Incorrect» eine mitbestimmend-verantwortliche Funktion wahrgenommen habe. «Weil auf diesem Blog herabwĂŒrdigende und hetzerische Artikel publiziert wurden, ist eine solche Beteiligung in leitender Stellung nicht mit der Stellung als Pfarrerin im bernischen Kirchendienst zu vereinbaren. Der Synodalrat sieht darin einen Verstoss gegen die Kirchenordnung und die Dienstanweisung fĂŒr Pfarrpersonen», schreibt der Synodalrat weiter. Er habe Frau Dietrich deshalb formell Weisung erteilt, sich von solchen Blogs fernzuhalten.â
Der Synodalrat forderte Dietrich im Januar 2012 durch einen Beschluss auf, sich von Politically Incorrect fernzuhalten.[86] Ein gegen Dietrich laufendes Verfahren auf Grundlage der Schweizer Rassismus-Strafnorm wurde von der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland im November 2012 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte mögliches Beweismaterial als nicht verwendbar eingestuft.[87]
Weitere regelmĂ€Ăige Autoren
- Der Bremer Polizeioberkommissar Torsten GroĂ (* 1971),[88] Kandidat und eine der FĂŒhrungspersonen der WĂ€hlervereinigung BĂŒrger in Wut[5] sowie im innersten Zirkel von PI tĂ€tig.[5]
- Conny Axel Meier ist Vorsitzender der BĂŒrgerbewegung Pax Europa und veröffentlicht auf dem Blog gelegentlich Berichte ĂŒber Aktionen dieses Vereins sowie auch ĂŒber Gerichtsprozesse rund um Vereinsmitglieder.
- kewil (Pseudonym), ursprĂŒnglich Webmaster des islamfeindlichen Blogs fact-fiction.net. Ăber die Person hinter diesem Pseudonym gibt es widersprĂŒchliche Angaben.
- Der ehemalige Frankfurter Stadtverordnete Wolfgang HĂŒbner (* 1946), der bis 2016 fĂŒr die Freien WĂ€hler (BFF) in der Stadtverordnetenversammlung saĂ.[89]
- Oliver Flesch, ehemaliger Redakteur von Bild und Hamburger Morgenpost, bekannte sich im Juni 2017 dazu, fĂŒr Politically Incorrect zu publizieren.[90]
- Der auf die Mittelstandsökonomie spezialisierte Ăkonom Eberhard Hamer veröffentlicht in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden eine Kolumne auf Politically Incorrect.
- Stefan Schubert, ehemaliger Polizist und Hooligan, heute Buchautor.[91]
- Manfred Rouhs, ehemaliger Bundesvorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei BĂŒrgerbewegung pro Deutschland. Rouhs gilt als eine SchlĂŒsselfigur des rechtsextremen Spektrums in Deutschland.[92]
- Gerd Reuther, Facharzt fĂŒr Radiologie, publiziert seit Juni 2021 Meinungsartikel zur COVID-19-Pandemie auf Politically Incorrect.[93]
Ausgestiegene regelmĂ€Ăige Autoren
- Jens von Wichtingen beendete seine Mitarbeit im November 2007 und bezeichnet sie als Fehler. Dem Blog selbst bescheinigte er einen âsektenĂ€hnlichen Charakterâ: âMan lebt in einer eigenen Welt. Gut und Böse, Schwarz und Weiss. Man nimmt Nachrichten vollkommen anders auf, man fĂŒhlt sich im Besitz der Wahrheit. Und alle die PI kritisieren haben unrecht. Gutgemeinte RatschlĂ€ge werden ignoriert, die anderen sowieso. Man steigert sich gegenseitig in einen â man kann schon fast sagen â Wahn, der hoffentlich niemals zu Auswirkungen im realen Leben kommen wird.â[94][95]
- Marco Pino (Pseudonym: âFrank Furterâ) beendete nach eigenen Angaben seine Mitarbeit im Oktober 2011. Als BegrĂŒndung nannte er, dass sich das Blog âin eine Richtung entwickelteâ, mit der er sich als BefĂŒrworter eines âmoderaten und seriösenâ Kurses âimmer weniger [habe] identifizierenâ können.[96] Pino wurde im Dezember 2011 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Freiheit gewĂ€hlt, trat jedoch wenig spĂ€ter von diesem Amt zurĂŒck und aus der Partei aus.[97] Danach wurde er fĂŒr Blu-News tĂ€tig.[98]
- Christian Jung (Pseudonym: âNockerlâ),[5] bis 2011 tĂ€tig in der AuslĂ€nderabteilung des Kreisverwaltungsreferats MĂŒnchen, war dort zustĂ€ndig fĂŒr Abschiebungen.[99][100] Jung war der Landesvorsitzende Bayern der als ârechtspopulistische Anti-Islam-Parteiâ eingestuften Die Freiheit.[5][101] Nach seinem RĂŒck- und Austritt Februar 2012 beendete Jung seine AktivitĂ€ten bei PI-News.
- Pseudonym: âHausener Bubâ;[102]
- Karl-Michael Merkle (Pseudonym: âMichael Mannheimerâ):[103][104][105] Merkle, der mit einem eigenen rechtsradikalen Blog als âMichael Mannheimerâ auftrat,[106][107] stand im Verdacht, die als rechtsextrem eingestufte Prangerseite NĂŒrnberg 2.0[108] zu betreiben, bestritt dies aber.[109] Auf NĂŒrnberg 2.0 wurden âUnterstĂŒtzer der Islamisierung Deutschlandsâ angeklagt. Der Name spielte auf die NĂŒrnberger Kriegsverbrecher-Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg an. Merkle fĂŒhrte die bereits Registrierten auf, die in Kategorien wie Politiker, Journalisten, Autoren, Richter, StaatsanwĂ€lte, Wissenschaftler, Kirchenvertreter oder KĂŒnstler eingeteilt wurden. Im August 2011 listete Merkle auf seinem Blog in dem Beitrag âDie Feinde Deutschlandsâ Namen der Staatsfeinde mit Anklagepunkten auf und schrieb dazu: âEs liegt an uns, ob wir sie gewĂ€hren lassen. Oder nicht.â[110] Er verstarb am 13. MĂ€rz 2022 im Alter von 67 Jahren.[111]
Literatur
- Wolfgang Benz: Antisemitismus und âIslamkritikâ. Bilanz und Perspektive. Metropol Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-86331-012-7.
- Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland â Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. HintergrĂŒnde â Analysen â Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 45â57.
- Astrid Geisler, Christoph Schultheis: Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland. Carl Hanser, MĂŒnchen 2011, ISBN 978-3-446-23578-6.
- Daniel MĂŒller: Lunatic Fringe Goes Mainstream? Keine Gatekeeping-Macht fĂŒr Niemand, dafĂŒr Hate Speech fĂŒr Alle â zum Islamhasser-Blog Politically Incorrect. In: Annegret MĂ€rz (Hrsg.): Internet: Ăffentlichkeit(en) im Umbruch. SchĂŒren Verlag, Marburg 2008, ISBN 978-3-89472-550-1, S. 109â126.
- Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. Wie âislamkritischeâ Aktivisten in Weblogs argumentieren. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16257-7, S. 341â362.
- Bernhard Schmid: Reaktionen aus der europÀischen extremen Rechten auf die Massenmord-AnschlÀge von Oslo. Vorbericht mit Bewertung von Reaktionen im Blog Politically Incorrect. edition assemblage, Paris 24. Juli 2011.
- Yasemin Shooman: Islamfeindschaft im World Wide Web. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz Feindbild Muslim â Feindbild Jude. Metropol Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-32-9, S. 70â84.
Presseartikel
- Ein Hetzblog gegen den interkulturellen Frieden. In: Badische Zeitung, 31. Januar 2014:
- Störungsmelder. blog.zeit.de, 27. Juli 2011
- Dorothea Jung: Politically Incorrect: Die Allianz der Islamhasser. In: BlĂ€tter fĂŒr deutsche und internationale Politik, November 2010
- Das Netzwerk der Finsternis. ( vom 4. September 2013 im Webarchiv archive.today) In: Kölner Stadt-Anzeiger, 14. September 2011
- S. Speicher: News gegen die Minderheit. sueddeutsche.de, 9. Dezember 2008. Abgerufen am 27. MĂ€rz 2011
- Rechtsextremismus. Offen auslÀnderfeindlich. In: Der Spiegel. Nr. 38, 2011 (online).
Einzelnachweise
- â a b Am besten hetzt es sich anonym. In: correctiv.org. 2. Januar 2017, abgerufen am 27. Januar 2021.
- â a b Wolf Wiedmann-Schmidt: Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz stuft islamfeindlichen Blog »PI-News« als »erwiesen extremistisch« ein. In: Der Spiegel. 29. April 2021, abgerufen am 29. April 2021.
- â So beispielsweise Thorsten Gerald Schneiders: Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften 2009, ISBN 978-3-531-16257-7.
- â a b c "Politically Incorrect" eng vernetzt mit rechter Szene. In: Spiegel Online, 18. September 2011.
- â a b c d e f g h i j k l Steven Geyer, Jörg Schindler: Im Netz der Islamfeinde. ( vom 24. September 2011 im Internet Archive) In: Frankfurter Rundschau, 14. September 2011.
- â PortrĂ€t: Stefan Herre â GrĂŒnder des islamkritischen Weblogs Politically Incorrect. In: www.yourjournal.de. 4. Oktober 2007, archiviert vom am 18. Oktober 2007; abgerufen am 26. Februar 2017.
- â Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. S. 343.
- â Geisler/Schultheis 2011, S. 135.
- â a b c Dominik Reinle: Angst vor dem Islam â und stolz darauf. ( vom 12. Oktober 2013 im Internet Archive) In: WDR, 17. Dezember 2007.
- â Stefan Beig: Internet: Nicht immer âpolitically correctâ. ( vom 23. Juni 2008 im Internet Archive) In: Wiener Zeitung, 19. Juli 2008.
- â a b Eine schrecklich hasserfĂŒllte Familie. In: 20 Minuten. 20. September 2011.
- â a b Yassin Musharbash: Allianz der Islamophoben. In: Spiegel Online, 30. Mai 2008, abgerufen am 29. August 2010.
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- â a b Wolfgang Benz: Auf PI lĂ€uft eindeutig Volksverhetzung. In: Frankfurter Rundschau. 15. September 2011.
- â Jan Bielicki, Joachim KĂ€ppner, Marc Widmann: "Die Islam-Ideologie ist zu bekĂ€mpfen" In: SĂŒddeutsche Zeitung, 10. Mai 2010.
- â a b Nadine Lantzsch: "Politically Incorrect" manipuliert Tagesspiegel-Umfrage. In: Tagesspiegel. 24. April 2008 (Online [abgerufen am 4. Dezember 2022]).
- â Jörg Lau: Islamophobie und Antisemitismus, vereint gegen Beschneidungen. In: Die Zeit. 17. Juli 2012.
- â Christine Bilger, Rebecca MĂŒller & Dominika Jaschek: Gymnasium in Cannstatt: Schule wegen multikulturellen Fests im Internet bedroht. In: Stuttgarter Zeitung. 19. Dezember 2013.
- â Anja Maier: Rassismus in Stuttgart: Hassmails gegen Multikulti-Fest. In: Die Tageszeitung. 20. Dezember 2013.
- â Nadine Lindner: Was Pegida von Geert Wilders will. In: Deutschlandfunk. 9. April 2015
- â Christian Zeier: In der dunklen Welt der Falschmedien, bernerzeitung.de, 11. September 2016.
- â Das neue Hobby von FĂ€lschern: Finder erfinden
- â Anton Maegerle: Was liest der rechte Rand? Der BlĂ€tterwald www.bpb.de, 23. Dezember 2016
- â Lalon Sander: Die Ăbergangsmedien taz.de, 1. Juni 2017
- â Hans Demmel: Anderswelt. Ein Selbstversuch mit rechten Medien, begleitet von Friedrich KĂŒppersbusch. Kunstmann, MĂŒnchen 2021, S. 180 f.
- â Patrick Gensing: Kritik an Corona-MaĂnahmen: Radikaler Wandel www.tagesschau.de, 5. Mai 2020
- â Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2022, S. 80
- â Claudia Becker: Morddrohungen gegen Pfarrer wegen Laternenumzug. In: Die Welt, 11. November 2014.
- â Vize-Landesvorsitzender erhĂ€lt Morddrohungen. In: Nordwest-Zeitung, 11. April 2015.
- â a b Dorothea Jung: Gefahr fĂŒr die Gesellschaft. In: Deutschlandfunk, 7. Oktober 2010.
- â AfD-Politiker Arppe wegen Volksverhetzung angeklagt. Zeit online, 3. Oktober 2014.
- â Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt. ( vom 20. Mai 2015 im Internet Archive) NDR, 18. Mai 2015 (Archiv)
- â Kasseler RegierungsprĂ€sident Walter LĂŒbcke wurde erschossen. In: Frankfurter Rundschau (FR), 3. Juni 2019.
- â a b Matern Boeselager: So hasserfĂŒllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker. Vice News, 4. Juni 2019.
- â Kasseler RegierungsprĂ€sident: Rechtsextreme verhöhnen Getöteten. Bayerischer Rundfunk (BR), 11. Juni 2019
- â Katja Thorwarth: Mordfall LĂŒbcke: âWir schieĂen den Weg freiâ â bereitet die AfD-Sprache den Boden fĂŒr rechten Terror mit? FR, 18. Juni 2019.
- â https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-149.html
- â Stefan Niggemeier: Freier Hass fĂŒr freie BĂŒrger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Oktober 2007, archiviert vom am 12. Juni 2011; abgerufen am 26. Februar 2017.
- â WDR-Bericht in: Cosmo TV, Sendung vom 20. Januar 2008.
- â Ario Ebrahimpour Mirzaie: PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten. In: blog.zeit.de, 27. Juli 2011.
- â Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. S. 358.
- â Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. S. 345â346.
- â Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. S. 348â349.
- â Wolfgang Benz: Hetzer mit Parallelen. In: SĂŒddeutsche Zeitung, 4. Januar 2010, abgerufen am 18. September 2011.
- â Wolfgang Benz: Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefĂ€hrdet. Beck Verlag, 2012, S. 147
- â Christian Rath: âAufklĂ€rung ist nicht abgeschlossenâ. In: Die Tageszeitung, 29. Dezember 2009 (Interview mit Heiner Bielefeldt).
- â Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: HintergrĂŒnde â Analysen â Antworten. VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften, 2009, S. 45.
- â Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland â Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. HintergrĂŒnde â Analysen â Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 53â54.
- â Daniel Baumann: Erfolgreicher Rechtsruck. In: Berliner Zeitung, 3. September 2011.
- â vgl. Linards Udris: Politischer Extremismus und Radikalismus: Problematisierung und diskursive Gelegenheitsstrukturen in der öffentlichen Kommunikation der Deutschschweiz. VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften Opladen 2011, S. 88.
- â Philipp Gut: Anklage: «Islamhasserin». ( vom 7. Oktober 2011 im Internet Archive) In: Die Weltwoche, 39. Woche 2011.
- â Martin Krauss: Wenn Rechte pilgern. ( vom 20. Juli 2018 im Internet Archive) In: JĂŒdische Allgemeine, 3. MĂ€rz 2011.
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- â Stefan Jehle: Nach dem Auftreten von Pegida: Wird Karlsruhe ein rechtsextremes Zentrum? In: Stuttgarter Zeitung. 16. April 2015
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