Das Nationale Hafenkonzept 2015 der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen, ist Aufgabe der Steuerungsgruppe, bestehend aus den Präsidenten der wichtigsten Hafen-, Logistik- und Wirtschaftsverbände sowie jeweils einen Staatssekretär oder Vertreter der Binnenländer, der Nordseeanrainer- und der Ostseeanrainerländer.

Die deutschen See- und Binnenhäfen sind von großer Bedeutung, das gilt als Umschlagseinrichtung sowie als Logistikdienstleister und Wachstumsmotoren für die gesamte Volkswirtschaft. Ohne die Häfen wäre die Rolle von Deutschland als eine der führenden Exportnationen nicht möglich, denn fast alle Wirtschaftszweige sind auf funktionierende Häfen angewiesen. Die deutschen exportorientierten Unternehmen sind über die Häfen mit den Weltmärkten verbunden. Rund ein Viertel des deutschen Außenhandels wird über die großen Universalhäfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven abgewickelt. Mit den Schwerpunkthäfen in Niedersachsen und den Fährhäfen der Ostsee bietet die deutsche Hafenwirtschaft weitere wichtige Angebote an logistischen Dienstleistungen für den Europaverkehr und schnelle RoRo-Verbindungen.

Immer mehr Güter, die für die Straße oder Bahn zu groß oder zu schwer sind, finden ihren Weg über die Binnenhäfen zu den Seehäfen. Umgekehrt werden Energie-, Bau- und Brennstoffe sowie Erze von den Seehäfen zu den Raffinerien und Stahlwerken an den Wasserwegen transportiert. So sorgen See- und Binnenhäfen an den jeweiligen Standorten für den reibungslosen Güterverkehr und viele Arbeitsplätze. Sie sind der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen. Das Nationale Hafenkonzept 2009 vom Bund und den Ländern hat zum Erfolg der deutschen See- und Binnenhäfen beigetragen, hat die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen weiter verbessert und war eine verlässliche Grundlage für das politische und wirtschaftliche Handeln der Standorte.^[1]

Das Nationale Hafenkonzept 2009 war Teil des 2008 veröffentlichten Masterplans Güterverkehr und Logistik und die darin durchgeführten Maßnahmen haben die internationale Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen verbessert. Die Bundesländer, die Hafen- und Logistikwirtschaft und die Gewerkschaften haben sich für die Weiterentwicklung zum Nationalen Hafenkonzept 2015 ausgesprochen und waren an der Erarbeitung beteiligt. Damit wurde die Hafenpolitik bis 2025 festgeschrieben.

Die wichtigsten Ziele des Nationalen Hafenkonzepts sind:^[2]

• Substanzerhaltung und Modernisierung der Häfen,
• Senkung der Transportkosten
• Optimierung des Verkehrsflusses
• Verbesserung der Transporte bezügl. Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit
• Optimierung der Integration von intermodalen Verkehrsknoten wie Flughäfen, Häfen, KV-Terminals.

Werden Teile des zeitunkritischen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße verlagert, lassen sich erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einsparen. Dazu wird ein dichtes Netz von starken See- und Binnenhäfen benötigt, um Schiffe unter Berücksichtigung geltender Regeln und des Umweltschutzstandards zu laden und zu löschen. Zur zukünftigen Entwicklung gehört eine ausreichende Flächenverfügbarkeit Daher werden in dem Hafenkonzepts 2015 weitere Ziele des Nationalen Hafenkonzepts genannt:

• die Güter auf den Schienen und den Wasserwegen statt auf der Straße zu transportieren sowie den
• Kurzstreckenseeverkehr und die Binnenschifffahrt alternativ zum Straßentransport nachhaltig zu stärken sowie
• den Binnenhäfen bei der Lösung von Problemen wie auch bei der Beschaffung der notwendigen Flächen zu helfen

Im Folgenden werden die Maßnahmen an zwei Beispielen angesprochen.

Beschreibung der Maßnahmen zu Punkt 2^[3]

Zitat

• Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern und der Hafenwirtschaft ein Kernnetz von Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfen identifizieren, die besonders geeignet sind, Seehafenaufgaben zu übernehmen. Dabei orientiert er sich an den TEN-T-Korridoren, den im TEN-T-Netz festgelegten Kern- und Ergänzungshäfen sowie am Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen91.
• Der Bund wird prüfen, welche Investitionen in die Hinterlandanbindungen der Kernnetzhäfen vorrangig erfolgen sollten.

Zielgerichtete Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen und Vernetzung von Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfen führen zur Verbesserung und Entlastung. Eine bessere Straßenverkehrsinfrastruktur ermöglicht die Optimierung der Logistikketten und Erhöhung der Beschäftigungspotenziale.

Verantwortlich sind Bund, Länder und die Hafenwirtschaft

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Maßnahmen stützen die Entwicklung des Binnenmarkts und die Schaffung von Arbeitsplätzen und entsprechen den Zielen der TEN-Politik der EU (TEN-V).

Umsetzung der Maßnahmen bis einschließlich 2017.

Im Programm zur Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen sollten 2.800 überwiegend Langzeitarbeitslose bis 2012 wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integriert werden. Dafür standen 80 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung. Die Hafenwirtschaft war erfolgreich und hat über 4.200 Langzeitarbeitslosen eine Berufsperspektive angeboten.^[4]

Zitat

Durch die Maßnahmen entstehen in strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze

Hafenbetreiber und Hafenbetriebe sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen in der Verantwortung.

Die Hafenwirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit tragen die Kosten der Maßnahmen

Erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen bis einschließlich 2021.

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Valerie Wilms, Matthias Gastel und anderen zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts 2015 wurden am 27. November 2015 in der Antwort (Drucksache 18/6851 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode) der Bundesregierung ausführlich auf 11 Seiten Stellung genommen.^[5] Darin wurde beschrieben, welche der einzelnen Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden und woran noch gearbeitet wird.

Die Steuerung des Nationalen Hafenkonzeptes erfolgt durch die Steuerungsgruppe. Die Steuerungsgruppe wird von dem zuständigen beamteten Staatssekretär des BMVI geleitet. Weitere Mitglieder der Steuerungsgruppe sind jeweils ein Staatssekretär oder Vertreter der Binnenländer, der Nordseeanrainer- und der Ostseeanrainerländer. Weiterhin sind die Präsidenten der wichtigsten Hafen-, Logistik- und Wirtschaftsverbände Mitglieder der Steuerungsgruppe, die auch indirekt an der Umsetzung beteiligt sind.

• Hafen-Kooperation Offshore-Häfen Nordsee SH
• Schifffahrt

• N.N.: Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 in
• Nationales Hafenkonzept 2015, pdf

1. ↑ forschungsinformation auf Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen
2. ↑ Seite 38 auf Nationales Hafenkonzept 2015
3. ↑ Seite 78 auf Nationales Hafenkonzept 2015
4. ↑ Seite 114 auf Nationales Hafenkonzept 2015
5. ↑ Umsetzung auf Drucksache 18/6851 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (PDF; 830 kB)