Die Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» ist eine Volksinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk per 14. Juni 2015 mittels Abstimmung entschieden hat. Die Initiative wurde mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.^[1]

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Aufgrund des Steuerwettbewerbs seien direkte Nachkommen immer mehr von einer Erbschaftssteuer befreit worden. Dies hätte dazu geführt, dass die Vermögensschere immer grösser geworden sei; denn die reichsten 2 % der Bevölkerung besässen gleich viel Vermögen wie die restlichen 98 %. Mit einer massvollen Steuer von 20 % auf sehr grossen Erbschaften möchte man dieser Missentwicklung gegensteuern. Die Erbschaftssteuerreform entlaste Familien und schone Familienunternehmen: Es würden nur Nachlässe von über 2 Millionen besteuert, und bei verheirateten Eltern gelte dieser Freibetrag pro Elternteil – potenziellen Erben könnte also bis zu 4 Millionen steuerfrei vererbt bekommen. Damit könnten Wohnungen und Einfamilienhäuser steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Kleine und mittlere Erbschaften zugunsten entfernten Verwandten, die heute in vielen Kantonen mit Steuern bis zu 50 % belastet würden, würden neu steuerfrei. Familienbetriebe könnten mit einem 50 Millionen Freibetrag rechnen (genaue Modalitäten werde das Parlament ausarbeiten), sodass kleine und mittlere Unternehmen steuerfrei vererbt werden könnten. Zudem stärke die Initiative die AHV, da zwei Drittel des Ertrags an den Ausgleichsfonds der AHV gehe.^[5]

Die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte in Familienbetrieben – mehrheitlich handle es sich dabei um kleine und mittlere Unternehmen – die Regelung der Nachfolge erschweren. Sie könnte diesen Unternehmungen beim Generationenwechsel finanzielle Mittel entziehen, die sonst im Interesse der Unternehmen und der Wirtschaft eingesetzt würden. Die Initiative sehe zwar Steuerermässigungen für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe vor, sie lasse aber offen, wie hoch diese ausfallen sollen. Zudem setzte sie voraus, dass die Erben oder Beschenkten den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterführen. Dies zu kontrollieren, hätte für die Kantone einen hohen Aufwand zur Folge. Bei den Kantonen sei zudem die Finanzhoheit zu beachten, die nicht unnötig eingeschränkt werden sollte, da diese einen integralen Bestandteil des schweizerischen Föderalismus darstelle. Zudem zeige sich ein weiteres Problem: Bei einer Annahme der Initiative würden die neuen Verfassungsbestimmungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Schenkungen würden rückwirkend ab Anfang 2012 dem Nachlass zugerechnet. Es könnte also zu einer nachträglichen Besteuerung von Schenkungen kommen, die bis zu fünf Jahre zurückliegen. Eine derart lange Rückwirkung sei unverhältnismässig. Der Vollzug der Rückwirkungsklausel würde zudem einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand erfordern. Zuletzt führte die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 % bei den meisten Erbgängen zu einer höheren Steuerbelastung. Deswegen werde die Schweiz an steuerlicher Attraktivität einbüssen. Würden vermögende Personen deshalb aus der Schweiz wegziehen oder gar nicht erst in die Schweiz ziehen, so könnten sowohl die Zahl vermögender Personen als auch der Kapitalbestand in der Schweiz sinken.^[5]

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse zur Vorlage Nr. 594 Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» lauten gemäss Schweizerische Bundeskanzlei (BK) wie folgt:^[6]

Kanton	Ja- Stimmen	Ja in Prozent	Nein- Stimmen	Nein in Prozent	Stimmbeteiligung in Prozent
Kanton Aargau Aargau	43'585	25.4	128'106	74.6	41.8
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	5'002	28.2	12'755	71.8	46.5
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	885	20.8	3'376	79.2	38.0
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	23'277	29.2	56'380	70.8	43.0
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	22'646	41.3	32'169	58.7	43.0
Kanton Bern Bern	101'805	35.6	183'820	64.4	39.3
Kanton Freiburg Freiburg	23'368	28.8	57'694	71.2	42.2
Kanton Genf Genf	30'795	28.1	78'791	71.9	45.4
Kanton Glarus Glarus	2'731	30.1	6'328	69.9	34.9
Kanton Graubünden Graubünden	12'976	24.0	41'146	76.0	39.8
Kanton Jura Jura	6'650	33.8	13'050	66.2	38.7
Kanton Luzern Luzern	30'862	26.9	83'965	73.1	43.1
Kanton Neuenburg Neuenburg	14'386	34.0	27'926	66.0	38.6
Kanton Nidwalden Nidwalden	2'710	17.9	12'390	82.1	50.2
Kanton Obwalden Obwalden	2'272	17.8	10'523	82.2	49.9
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	9'608	31.7	20'736	68.3	62.9
Kanton Schwyz Schwyz	8'614	17.2	41'584	82.8	49.6
Kanton Solothurn Solothurn	21'355	29.6	50'732	70.4	40.9
Kanton St. Gallen St. Gallen	37'502	28.0	96'462	72.0	42.3
Kanton Tessin Tessin	25'654	27.1	69'043	72.9	44.1
Kanton Thurgau Thurgau	18'014	27.0	48'652	73.0	40.7
Kanton Uri Uri	2'501	26.0	7'108	74.0	36.7
Kanton Waadt Waadt	52'698	28.3	133'256	71.7	44.4
Kanton Wallis Wallis	16'940	15.7	91'284	84.3	51.0
Kanton Zug Zug	8'682	19.4	36'075	80.6	60.5
Kanton Zürich Zürich	132'700	32.9	270'043	67.1	45.2
Schweizerische Eidgenossenschaft	658'218	29.0	1'613'394	71.0	43.2

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sieht den Grund für das deutliche Nein in der finanziellen Überlegenheit der Gegner: «Was will man gegen eine 10-Millionen-Kampagne machen?» «Wir hatten die Redaktionsstuben gegen uns», sagte Badran der sda. Bei der eigenen Kampagne könne sie keine Fehler ausmachen: «Wir hatten einfach 100 mal weniger Budget.»^[7]

• Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» in der Datenbank Swissvotes

1. ↑ Erbschaftssteuer abgestürzt – «ins eigene Fleisch geschnitten». In: Tages-Anzeiger. 14. Juni 2015, abgerufen am 14. Juni 2015. 
2. ↑ Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative 'Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)'. Abgerufen am 24. November 2021 (Schweizer Hochdeutsch). 
3. ↑ Initiativkomitee und Trägerorganisationen. Abgerufen am 18. Januar 2022. 
4. ↑ Initiativkomitee und Trägerorganisationen. Abgerufen am 18. Januar 2022. 
5. ↑ ^{a b} Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Erläuterungen des Bundesrate. (PDF) In: Abstimmungsbüchlein. Bundeskanzlei, S. 31–33, abgerufen am 18. Januar 2022. 
6. ↑ Vorlage Nr. 594 – Vorläufige amtliche Endergebnisse. Volksinitiative vom 15.02.2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Schweizerische Bundeskanzlei BK, 15. Juni 2015, abgerufen am 15. Juni 2015. 
7. ↑ http://www.blick.ch/news/schweiz/71-prozent-stimmten-nein-abfuhr-fuer-nationale-erbschaftssteuer-id3863579.html