Der Düsseldorfer Kreis, auch Arbeitskreis Wirtschaft der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder,[1] dient seit 2013 als Gremium in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz. Der Düsseldorfer Kreis war bis 2013 eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Vertreter dieser Behörden waren im Herbst 1977 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über eine möglichst einheitliche Anwendung des damals neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes zu verständigen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig und beraten über die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts.
Arbeitsgremien
- ständige Arbeitsgruppen
- AG Sanktionen (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
- Workshop der Aufsichtsbehörden (Vorsitz Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
- AG Versicherungswirtschaft (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
- AG Auskunfteien (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
- AG Kreditwirtschaft (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
- AG Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
- AG Videoüberwachung (Vorsitz Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg)
- vorübergehend eingesetzte weitere Gremien
Bei Bedarf werden zusätzlich Ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. die Ad-hoc-AG Werbung und Adresshandel und die Ad-hoc-AG Elektronisches Lastschriftverfahren.
Termine, Tagungsorte und Beschlüsse
Tagte der Düsseldorfer Kreis zunächst nur am Gründungsort, änderte sich dies mit der Übernahme der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch das ULD Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2000 vorübergehend. Bis zum Jahre 2010 fanden die Tagungen unter jährlich wechselndem Vorsitz der Teilnehmerländer statt. Seit 2011 liegt der Vorsitz beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, die Tagungen finden wieder in Düsseldorf statt.
Datum | Tagungsort | Vorsitz | Themen der Beschlüsse |
8./9. November 2006 | Bremen | LfD Bremen | |
19./20. April 2007 | Hamburg | LfD Hamburg |
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8./9. November 2007 | Hamburg | LfD Hamburg | |
17./18. April 2008 | Wiesbaden | Regierungspräsidium Darmstadt | |
13./14. November 2008 | Wiesbaden | Regierungspräsidium Darmstadt | |
23./24. April 2009 | Schwerin | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern | |
26./27. November 2009 | Stralsund | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern | |
28./29. April 2010 | Hannover | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen |
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24./25. November 2010 | Düsseldorf | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen | |
4./5. Mai 2011 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | |
22./23. November 2011 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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18./19. September 2012 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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26./27. Februar 2013 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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11./12. September 2013 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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25./26. Februar 2014 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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23./24. September 2014 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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4./5. März 2015 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
15./16. September 2015 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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8./9. März 2016 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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13./14. September 2016 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen |
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7. März 2017 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
12./13. Oktober 2017 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
28. Februar/1. März 2018 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
19./20. September 2018 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
25./26. Februar 2019 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
17. September 2019 | Düsseldorf | Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | Beschlüsse wurden nicht gefasst. |
Aus gegebenen Anlässen werden Beschlüsse auch außerhalb der Tagungen veröffentlicht, zum Beispiel:
- Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten" (30. Januar 2018)[40]
- Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft (17. Januar 2012)[41]
- Datenschutz in sozialen Netzwerken (8. Dezember 2011)[42]
- Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert (8. April 2011)[43]
- Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (27. November 2010)[19]
- Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (22. Oktober 2009)[44]
- Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden (13. Juli 2009)[45]
Literatur
- Vera Pohler: 20 Jahre Datenschutzaufsicht im Düsseldorfer Kreis. Datenschutz im privaten Bereich auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung. In: Computer und Recht. 1998, S. 309 ff.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Datenschutzkonferenz: Arbeitskreise der DSK. Abgerufen am 18. September 2018.
- ↑ BfDI: Die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie ist insbesondere im Handel und im Dienstleistungssektor datenschutzkonform zu gestalten! ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Mahnung durch Computeranruf ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Kreditscoring / Basel II ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Internationaler Datenverkehr ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Weitergabe von umzugsbedingten Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Telemarketing bei NGOs ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ a b BfDI: Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutz im Verein: Umgang mit Gruppenversicherungsverträgen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen! ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen! ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Near Field Communikation (NFC) bei Geldkarten ( vom 9. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Videoüberwachung in und an Taxis ( vom 9. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ ( vom 9. März 2017 im Internet Archive; PDF; 160 KB)
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (sog. Dashcams) ( vom 9. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert ( vom 12. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Nutzung von Kameradrohnen durch Private ( vom 9. März 2017 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen. Archiviert vom am 26. Februar 2018; abgerufen am 20. Oktober 2024.
- ↑ BfDI: Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung. Archiviert vom am 26. Februar 2018; abgerufen am 20. Oktober 2024.
- ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten" ( vom 9. März 2017 im Internet Archive; PDF; 54 KB)
- ↑ ldi.nrw.de: Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft ( vom 26. März 2014 im Internet Archive; PDF; 101 KB)
- ↑ BfDI: Datenschutz in sozialen Netzwerken ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert ( vom 18. Juni 2015 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ BfDI: Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern! ( vom 11. April 2021 im Internet Archive)