Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler	Olaf Scholz
Wahl	2021
Legislaturperiode	20.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	8. Dezember 2021
Dauer	2 Jahre und 357 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en)	SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (bis 7. November 2024); SPD, Bündnis 90/Die Grünen (ab 7. November 2024)
Minister	16
Repräsentation
Deutscher Bundestag	bis November 2024: 415/733 (57 %) ab November 2024: 325/733 (44 %)

Das Kabinett Scholz ist die amtierende, 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten die Parteien der sogenannten „Ampelkoalition“ den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages geschlossen. Die Minister des Kabinetts gehörten den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Am 6. November 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, mit der Vertrauensfrage vor den Deutschen Bundestag zu treten.^[1][2][3] Bundesminister Christian Lindner (FDP) wurde entlassen, zwei weitere Minister der FDP traten zurück. Die formelle Entlassung dieser drei Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgte am 7. November 2024.^[4] Das Kabinett besteht seitdem aus Ministern der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Parteilosen.

Die Regierung Scholz stützte sich bis November 2024 auf eine absolute Mehrheit von 415 der 733 Abgeordneten im Deutschen Bundestag, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition nur noch auf 325 der 733 Abgeordneten.

Der am 26. September 2021 gewählte 20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit dem Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossen^[5] (siehe auch die Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021).

Der Koalitionsvertrag wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.^[6] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.^[7] Die Unterzeichnung durch die Spitzenvertreter der drei Parteien folgte am 7. Dezember.^[8]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler erhielt der gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 vom 20. Deutschen Bundestag in seiner 5. Sitzung 395 von 707 abgegebenen Stimmen (der Bundestag hatte zu diesem Zeitpunkt 736 Mitglieder); 303 Abgeordnete stimmten gegen Scholz, sechs enthielten sich und drei Stimmzettel waren ungültig. Mit der nötigen absoluten Mehrheit war Olaf Scholz damit gemäß Art. 63 Abs. 2 GG zum Bundeskanzler gewählt; Olaf Scholz nahm die Wahl an.

Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt, die Eidesformel nach Art. 56 GG sprach Scholz ohne den möglichen Gottesbezug.^[9]

Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen fehlten nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt.^[9]

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Auf der 5. Sitzung am 8. Dezember 2021 wurden im Anschluss an die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler auch die vom Bundespräsidenten am selben Tag ernannten Bundesminister bekanntgegeben und leisteten ihrerseits den nach Art. 56 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid. Den fakultativen Gottesbezug sprachen dabei Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Hubertus Heil, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach, Volker Wissing, Bettina Stark-Watzinger und Klara Geywitz; Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Anne Spiegel, Steffi Lemke, Svenja Schulze, und Wolfgang Schmidt leisteten ihren Eid ohne diesen Zusatz.^[9]

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus dem Justizministerium ins Umweltministerium verschoben. Damit gab es 16 statt zuvor 15 Minister, davon stellte sieben die SPD, fünf Bündnis 90/Die Grünen und vier die FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die „Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen“, die „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie den „Staatsminister für die neuen Bundesländer“. Bündnis 90/Die Grünen stellen dort die „Staatsministerin für Kultur und Medien“ sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.^[10]

FDP und Bündnis 90/Die Grünen nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.^[11][12][13] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.^[14]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gab es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehörten der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, elf Männer; Bündnis 90/Die Grünen: elf Frauen, sieben Männer; FDP: drei Frauen, neun Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 war die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.^[15]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz^{[Anm. 1]} und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2]	Partei
Bundeskanzler		Olaf Scholz		SPD	Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[16]		SPD
					Reem Alabali-Radovan Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[17][Anm. 3]
					Carsten Schneider Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
					Claudia Roth Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien		Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz Stellvertreter des Bundeskanzlers		Robert Habeck		Grüne	Franziska Brantner Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI		Grüne
					Michael Kellner Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
					Oliver Krischer bis 28. Juni 2022
					Stefan Wenzel ab 14. Juli 2022[18]
Finanzen		Christian Lindner Zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichnetes Mitglied der Bundesregierung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4] bis 7. November 2024[19]		FDP	Katja Hessel bis 7. November 2024		FDP
					Florian Toncar bis 7. November 2024
		Jörg Kukies ab 7. November 2024[19]		SPD
Inneres und Heimat		Nancy Faeser		SPD	Mahmut Özdemir		SPD
					Johann Saathoff
					Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges		Annalena Baerbock		Grüne	Katja Keul Staatsministerin		Grüne
					Tobias Lindner Staatsminister
					Anna Lührmann Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz		Marco Buschmann bis 7. November 2024[19]		FDP	Benjamin Strasser bis 7. November 2024		FDP
		Volker Wissing ab 7. November 2024[19]		parteilos[20]
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil		SPD	Kerstin Griese		SPD
					Anette Kramme
Verteidigung		Christine Lambrecht bis 19. Januar 2023[21]		SPD	Thomas Hitschler		SPD
		Boris Pistorius ab 19. Januar 2023			Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft		Cem Özdemir		Grüne	Ophelia Nick		Grüne
					Manuela Rottmann bis 31. Dezember 2022
					Claudia Müller ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Anne Spiegel bis 25. April 2022[22]		Grüne	Ekin Deligöz		Grüne
		Lisa Paus ab 25. April 2022			Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit		Karl Lauterbach		SPD	Sabine Dittmar		SPD
					Edgar Franke
Digitales und Verkehr		Volker Wissing		FDP ab 7. November 2024 parteilos[20]	Daniela Kluckert Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur bis 7. November 2024[20][23]		FDP
					Oliver Luksic Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik bis 7. November 2024[20][23]
					Michael Theurer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr bis 1. September 2024[24]
					Gero Hocker Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr September bis 7. November 2024[25][20][23]
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz		Steffi Lemke		Grüne	Bettina Hoffmann		Grüne
					Christian Kühn bis 14. Februar 2024
					Jan-Niclas Gesenhues ab 15. Februar 2024
Bildung und Forschung		Bettina Stark-Watzinger bis 7. November 2024[19]		FDP	Jens Brandenburg bis 7. November 2024		FDP
					Thomas Sattelberger Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft bis 3. Juni 2022
					Mario Brandenburg Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft von 3. Juni 2022 bis 7. November 2024
		Cem Özdemir ab 25. November 2024; bereits ab 7. November 2024 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt [19][26][27]		Grüne	Claudia Müller ab November 2024		Grüne
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Svenja Schulze		SPD	Niels Annen		SPD
					Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen		Klara Geywitz		SPD	Sören Bartol		SPD
					Cansel Kiziltepe bis 27. April 2023
					Elisabeth Kaiser ab 28. April 2023
Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramtes		Wolfgang Schmidt		SPD

Anmerkungen

1. ↑ In der amtlichen Reihenfolge
2. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
3. ↑ Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
4. ↑ Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Im Kabinett Scholz gab es seit seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten am 8. Dezember 2021 neunzehn Änderungen, davon fünf auf Minister-Ebene und vierzehn auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre:

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.^[28] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext des Hochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legte Thomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legte Oliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in der neu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemalige Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legte Manuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nach Frankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023 Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.^[29] Am 19. Januar wurde sie aus ihrem Amt entlassen und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zum Nachfolger ernannt.^[30]

Am 27. April 2023 wurde Cansel Kiziltepe Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, ihr folgte Elisabeth Kaiser als Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium nach.^[31]

Christian Kühn wurde am 15. Februar 2024 Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium wurde Jan-Niclas Gesenhues.

Michael Theurer wurde am 1. September 2024 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wurde Gero Hocker.

Am 6. November 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassung von Bundesminister Christian Lindner (FDP) aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bundesregierung vorzuschlagen und mit der Vertrauensfrage vor den Deutschen Bundestag zu treten.^[32][33][3] Die ebenfalls der FDP angehörenden Bundesminister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) kündigten daraufhin noch am selben Abend ihren Rücktritt an.^[34] Sie wurden gemeinsam mit Lindner am Folgetag vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen.

Volker Wissing (Digitales und Verkehr) trat aus der FDP aus und verblieb in der Regierung; seine Staatssekretäre im Verkehrsministerium (Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, alle FDP) baten dagegen um ihre Entlassung; sie schieden genauso wie alle weiteren Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP (Katja Hessel, Florian Toncar, Benjamin Strasser, Jens Brandenburg und Mario Brandenburg) am 7. November aus dem Amt.^[35][36][37]

Der bisherige Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) übernahm das Bundesfinanzministerium, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernahm zusätzlich das Bildungsministerium, Volker Wissing wurde zusätzlich zum Bundesminister der Justiz ernannt.^[37][38]

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den deutschen EU-Kommissar nach der Europawahl 2024 Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt. Da Ursula von der Leyen jedoch 2024 erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kam dieses Vorschlagsrecht nicht zum Zuge.^[39]

Zum Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.^[40]

Von der Bundesregierung wurden auch Bundesbeauftragte ernannt; Stand Januar 2024 gab es 45 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.^[41]

Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügte im 20. Deutschen Bundestag bis November 2024 über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten.

Im Jahr 2021, in dem die Arbeit des 19. Bundestags endete und die des 20. Bundestags begann, brachte die neue Bundesregierung noch keine Gesetzesvorhaben in den Bundestag ein.^[42]

Das Jahr 2022 brachte im 20. Deutschen Bundestag 115 Gesetze, die an 68 Sitzungstagen verabschiedet wurden. 75 der Gesetzesentwürfe brachte die Bundesregierung ein.^[43]

Eine im September 2023 durch die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Halbzeitbilanz kam zu dem Fazit, dass die Ampel-Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung, der Großen Koalition (Kabinett Merkel IV), mit 38 statt 53 Prozent zwar anteilsmäßig weniger ihrer Koalitionsversprechen bis zur Halbzeit umgesetzt hatte, mit 174 von 453 erfüllten Vorhaben (gegenüber der Vorgängerregierung, die zur Halbzeit 154 Vorhaben umgesetzt hatte) aber absolut gesehen sogar etwas mehr schaffte. Weitere 55 Vorhaben bzw. 12 Prozent wären im „Prozess der Erfüllung“ und nochmals 62 Vorhaben bzw. 14 Prozent „substantiell angegangen“. Im Umkehrschluss seien 162 Vorhaben bzw. 36 Prozent noch nicht erfüllt oder angegangen. Unter den umgesetzten Vorhaben waren sowohl größere Reformen als auch weniger aufwendige Gesetze.^[44]

Im Jahr 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt 107 Gesetze, von denen die Bundesregierung 89 Gesetzentwürfe einbrachte.^[45]

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition im November 2024 hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die absolute Mehrheit im Bundestag verloren. Um trotzdem Gesetze beschließen zu können, ist eine Minderheitsregierung auf Unterstützung aus dem Oppositionslager angewiesen.

Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,^[67] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).^[68][69][70] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.^[71] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).^[72]

• Knut Bergmann (Hrsg.): »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition. transcript, Bielefeld 2022, ISBN 978-3-8394-6307-9.
• Florian Grotz, Wolfgang Schroeder: Die Rekrutierung des Regierungspersonals in der Ampel-Koalition: Zwischen Repräsentation, Loyalität und Kompetenz. Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 2022, S. 344–364.

Commons: Kabinett Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webpräsenz der Bundesregierung
  • www.bundeskanzler.de, Kanzler Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner

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